Günstigen Wohnraum erhalten – Einfluss nehmen auf den Verkauf der GBW Wohnungen

Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 25. Oktober 2011

Günstigen Wohnraum erhalten – Einfluss nehmen auf den Verkauf der GBW Wohnungen

Der Stadtrat möge beschließen:

1) Der Oberbürgermeister berichtet über die bisherigen Ergebnisse des Dialogs der Stadtspitze mit dem Freistaat über sozial verträglicher Lösungen für die Mieter im Falle eines Verkaufs der ca. 10.000 Wohnungen der GBW in München.

2) Der Stadtrat fordert, dass die Münchner Wohnungen der GBW erstrangig an die Mitgliedsunternehmen der „Initiative für Mietwohnungen in München“ veräußert werden.
Begründung:

Den aktuellen Pressemeldungen nach wird sich die Bayrischen Landesbank von ihrer Wohnungsbaugesellschaft GBW in Bälde trennen müssen. Dies betrifft in München 10.000 Haushalte, die jetzt befürchten müssen, dass die für Münchner Verhältnisse oft günstigen Mietpreise künftig stark steigen werden.

In der Rathausumschau vom 22.1.2010 wurde berichtet, dass „sich die Stadtspitze angesichts des drohenden Verkaufs von 10.000 Münchner Wohnungen durch die Bayerische Landesbank „im Interesse der Mieter um sozial verträgliche Lösungen bemüht und mit dem Ministerpräsidenten einen sachlichen Dialog über konstruktive Lösungen begonnen hat“. Die Ergebnisse des Dialogs sollen dem Stadtrat angesichts der aktuellen Entwicklung schnellstmöglich zur Kenntnis gebracht werden.

Erst kürzlich hat die GBW Wohnungen in Untergiesing an private Investoren verkauft. Die erste Maßnahme dieser war eine Mieterhöhung von 20% für die Wohnungen. Die Gewerbemieten wurden in weit höheren Maße erhöht, so dass ein wesentlicher Teil der Gewerbetreibenden ihre Geschäfte an dem Standort aufgeben mussten.

Die GBW ist selbst Mitglied im „Initiative für Mietwohnungen in München“ In München mangelt es an günstigen Wohnraum. Jeder Verlust ist auch nicht durch verstärkte Neubautätigkeiten zu ersetzen. Um den noch vorhandenen günstigen Wohnraum erhalten zu können liegt es daher nahe, dass die Wohnungen der GBW nach Möglichkeit von den anderen Mitgliedsunternehmen des Bündnisses übernommen werden.
Fraktion
Die Grünen – rosa liste
Initiative:

Lydia Dietrich Siegfried Benker
Sabine Nallinger Paul Bickelbacher
Florian Roth Sabine Krieger
Gülseren Demirel Jutta Koller
Florian Vogel Boris Schwartz
Thomas Niederbühl

 

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