P R E S S E M I T T E I L U N G
Haderthauers Rückfall in finsterste Zeiten der Asyldebatte
Die Behauptung von Sozialministerin Haderthauer über die angeblich große Zahl von „Asylbetrügern“ in Bayern sind in der grün-rosa Stadtratsfraktion auf scharfe Kritik gestoßen.
Fraktionsvorsitzender Siegfried Benker bezeichnete Haderthauers Äußerungen als „Rückfall in die finstersten Zeiten der Asyldebatte.“ Mit der nachweislich falschen Behauptung „Zwei Drittel missbrauchen unser Gastrecht“ schüre sie fremdenfeindliche und rassistische Vorurteile. Gleichzeitig verfehle die Ministerin, auf eklatante Weise ihre Aufgabe – nämlich auch Flüchtlingen eine menschenwürdige Existenz zu garantieren.
Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Gülseren Demirel, befürchtet durch Haderthauers Äußerungen „eine Störung des friedlichen Zusammenlebens von Menschen verschiedenster Herkunft und unterschiedlicher Kulturen in München“, wo eine große Zahl von Flüchtlingen lebt. Die Stadt habe – gegen die restriktive Flüchtlingspolitik des Freistaats – erhebliche Anstrengungen unternommen, um auch Flüchtlinge zu integrieren. Es sei verantwortungslos, diese Bemühungen durch scharfmacherisches Gerede zu torpedieren.
Siegfried Benker und Gülseren Demirel: „Auch bei den Flüchtlingen, die kein Bleiberecht erhalten, besteht meist ein objektives Abschiebungshindernis. Es ist daher falsch und verleumderisch zu behaupten, dass diese Menschen unser Gastrecht missbrauchen.
Zu Beginn ihrer Amtszeit hat Frau Haderthauer mit einem humanitären Politikansatz geliebäugelt. Davon ist offensichtlich nichts mehr übriggeblieben. Anstatt ihre Hausaufgaben zu machen und den Bezirksregierungen beim Vollzug der Unterbringung auf die Finger zu schauen, bedient sie übelste ausländerfeindliche Ressentiments.“