Pressemitteilung | 30.03.2011

Halbzeitbilanz der grün-rosa Stadtratsfraktion

Zur Hälfte der Amtsperiode
Halbzeitbilanz der grün-rosa Stadtratsfraktion

Auf einer Pressekonferenz zur Hälfte der laufenden Amtsperiode haben die Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste ein Fazit der vergangenen drei Jahre gezogen. Die „Halbzeitbilanz“ von Siegfried Benker und Lydia Dietrich fiel durchaus positiv aus.

Fraktionsvorsitzende Lydia Dietrich: „Auch wenn das rot-grüne Bündnis nun schon seit 21 Jahren Bestand hat, ist es kein Selbstläufer, sondern immer wieder harte Arbeit, unterschiedliche Positionen zusammenzubringen, Konsens und Kompromisse herbeizuführen und dabei dem Anspruch der eigenen WählerInnen gerecht zu werden. Wir sind nicht auf Kuschelkurs mit der SPD, denn wir haben mit ihr keine Liebesbeziehung sondern ein Zweckbündnis – das in den letzten Jahren sehr erfolgreich gearbeitet hat: ein neues Reformtempo in der Bildungspolitik, eine klar auf attraktive Integrationsangebote ausgerichtete Migrationspolitik, höhere Investitionen für den Fahrradverkehr, der massive Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien durch die Stadtwerke, sozialer Ausgleich (im Rahmen des Möglichen) durch höhere Sozialhilfesätze, mehr Transparenz in Politik und Verwaltung durch die Informationsfreiheitssatzung – all dies und noch vieles mehr steht auf der Habenseite der Grünen, deren beharrliche Modernisierungspolitik das rot-grüne Rathausbündnis in Schwung gehalten hat..“

Fraktionsvorsitzender Siegfried Benker: „Während fast alle anderen Grünen in Bayern in der Opposition stehen und ungebunden argumentieren können, ist die Grüne Stadtratsarbeit natürlich in jede Menge konkrete Vorgaben eingebunden. Das lässt sich nur schwer in eine bayernweite Premium-Oppositionsrolle einbauen, hat aber im Endergebnis dieser Stadt gut getan.
Andererseits hat im CSU-dominierten Bayern alleine schon die Tatsache Signalwirkung, dass hier die Schwarzen dauerhaft von der Macht ferngehalten wurden. Es hat Signalwirkung, dass die rosa liste als Bürgerrechtsgruppe mit uns arbeitet. Und: Der Motor dieses Bündnisses war immer die grüne Fraktion. Der Wert der Grünen in der Regierungsverantwortung besteht nicht nur in den wichtigen Beschlüssen, sondern darin, dass wir das geistige Klima in dieser Stadt mit beeinflussen. Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Atomkraft drängt sich der Eindruck auf, dass alle Parteien mittlerweile irgendwie „grün“ sein wollen: Selbst die CSU in München versucht inzwischen angestrengt, eine soziale und ökologische Großstadtpartei zu werden – das zeigt, wie die Kernthemen der Grünen mittlerweile breite Gesellschaftsschichten durchdrungen haben.“