Donnerstag, 13. Dezember 2018

Humanistische Werte in Münchner Erstaufnahmeeinrichtungen hochhalten!

P R E S S E M I T T E I L U N G

Neu ankommende Flüchtlinge brauchen schnell und niedrigschwellig Zugang zu Beratung bezüglich des Asylverfahrens. Sie verfügen oft weder über Sprach- und Ortskenntnisse noch Finanzen und haben ein Recht darauf, sofort über ihre rechtlichen Möglichkeiten informiert zu werden. Der vom Münchner Flüchtlingsrat und Amnesty International betriebene Infobus für Flüchtlinge schafft ein Angebot, das diesem Bedürfnis gerecht wird und bietet Beratung in 13 Sprachen an.
Doch nun hat die Regierung von Oberbayern dem Infobus für Flüchtlinge zu Beginn des Jahres den Zutritt zu Erstaufnahmeeinrichtungen in Oberbayern untersagt. Die Grünen – rosa liste haben dieses Verbot scharf kritisiert und OB Reiter per Antrag gebeten, dafür zu sorgen, dass der Infobus in den beiden auf städtischem Grund liegenden Erstaufnahmeeinrichtungen auch weiterhin seine Erstberatung für Flüchtlinge anbieten kann.
Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel: „Das EU-Recht schreibt ausdrücklich vor, dass Nichtregierungsorganisationen zu den Unterkünften ‚Zugang erhalten müssen, um den Antragstellern zu helfen‘. Eine wirksame Wahrnehmung des Rechts auf Beratung setzt voraus, dass die Beratungsstrukturen vor Ort auch zugänglich sind. Wir bitten daher den Oberbürgermeister als Hausherr der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in der Funkkaserne und in der Lotte-Brantz-Straße aktiv zu werden und für die Einhaltung humanistischer Standards zu sorgen – wie er es in der Vergangenheit ja bereits schon einmal getan hat. Die menschenrechtsverletzende Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik des Freistaats darf in der Landeshauptstadt nicht Fuß fassen!“

 

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