Antrag
Der Oberbürgermeister sorgt dafür, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen in der Landeshauptstadt München rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden und die Erstberatungsangebote zum Asylverfahren dort weiterhin stattfinden können.
Begründung:
Neu ankommende Flüchtlinge brauchen schnell und niedrigschwellig Zugang zu Beratung bezüglich des Asylverfahrens. Sie verfügen oft weder über Sprach- und Ortskenntnisse noch Finanzen und haben ein Recht darauf, sofort über ihre rechtlichen Möglichkeiten informiert zu werden. Der vom Münchner Flüchtlingsrat und Amnesty International betriebene Infobus für Flüchtlinge schafft ein Angebot, das diesem Bedürfnis gerecht wird.
Die Regierung von Oberbayern hat dem Infobus für Flüchtlinge zu Beginn des Jahres den Zutritt zu Erstaufnahmeeinrichtungen in Oberbayern untersagt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrates vom 8.2.18 hervor. Aus Sicht des Münchner Flüchtlingsrats verstößt die Regierung von Oberbayern damit gegen unionsrechtliche Vorgaben, die Asylsuchenden in allen Phasen des Verfahrens das Recht einräumt, RechtsanwältInnen oder sonstige RechtsberaterInnen zu konsultieren (Art. 22 EU-Asylverfahrensrichtlinie).
Das EU-Recht schreibt sogar ausdrücklich vor, dass Nichtregierungsorganisationen zu den Unterkünften „Zugang erhalten müssen, um den Antragstellern zu helfen“ (Art. 18 c EU-Aufnahmerichtlinie). Dieser Zugang in die Unterkünfte darf nur in eng umgrenzten Fällen beschränkt werden, namentlich aus Gründen der Sicherheit der Räumlichkeiten oder der Antragsteller.
Dieses Recht wird eingeschränkt, wenn den benannten Organisationen und ihren BeraterInnen der Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen verwehrt wird. Denn ohne Zugang zu den Einrichtungen können die Betroffenen nicht hinreichend effektiv von den Beratungsangeboten Gebrauch machen. Eine wirksame Wahrnehmung des Rechts auf Beratung setzt voraus, dass die Beratungsstrukturen vor Ort auch zugänglich sind.
Laut unseren Informationen befinden sich mindestens zwei der in München angesiedelten Erstaufnahmeeinrichtungen auf städtischem Gelände: Die Funkkaserne und das Ankunftszentrum in der Lotte-Branz-Straße.
Wir fordern den Oberbürgermeister auf hier als Hausherr, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, aktiv zu werden und dafür Sorge zu tragen, dass humanistische Werte in München deutlich erkennbar hochgehalten und EU-Recht eingehalten wird. Die menschenrechtsverletzende Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik des Freistaats darf in der Landeshauptstadt nicht Fuß fassen!
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Oswald Utz
Dominik Krause
Mitglieder des Stadtrates