Was in Nürnberg möglich ist, muss auch in München gehen: Einführung von öffentlichen WLAN-Netzen in Zwischengeschossen und an Bahnsteigen der MVG

Antrag

Die Landeshauptstadt München errichtet in Kooperation mit den SWM und dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat an allen relevanten Bahnhöfen der MVG (Marienplatz, Stachus, Odeonsplatz, Sendlinger Tor, Hauptbahnhof, Münchner Freiheit, Theresienwiese) BayernWLAN-Punkte auf Zwischengeschoss- und Bahnsteigebene. Die Finanzierung dieser Einrichtungen wird über das bereitgestellte Budget des Ministeriums gesichert, ggf. zahlt die Landeshauptstadt die Differenzbeträge, welche sich nicht über die Förderung abbilden lassen.

 

Begründung:

In Nürnberg gibt es öffentliches „BayernWLAN“ an vielen Stellen in der Stadt. Die Staatsregierung hat extra Gelder bereit gestellt, um die Infrastruktur für öffentliche Internetzugänge in den Städten zu verbessern. In Nürnberg gibt es u.a. „BayernWLAN“-Stationen in den Zwischengeschossen und an den Bahnsteigen der U-Bahnstationen1. Andere Städte, wie Berlin2 und Hamburg3 bieten mittlerweile auch WLAN in ihren Zwischengeschossen und an den Bahnsteigen an.

Bereits in früheren Anträgen hat die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste die flächendeckende Einrichtung von WLAN-Infrastruktur in den unterirdischen Bahnhöfen der MVG gefordert. Diese Anträge wurden nun per Brief beantwortet.

In diesem Schreiben des Referats für Arbeit und Wirtschaft (RAW) an unsere Stadtratsfraktion führt der Stellvertreter des zweiten Bürgermeisters Josef Schmid aus, dass die Technische Aufsichtsbehörde (ein Organ der Regierung von Oberbayern, welche wiederum dem Bayerischen Innenministerium untersteht) „WLAN-Bereitstellung in Sperrengeschossen aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht generell genehmigen könne“. Des Weiteren führt das RAW aus, „auf Bahnsteigebene seien die Sicherheitsbedenken der TAB […] so erheblich, dass eine Zustimmung seitens der TAB grundsätzlich nicht erteilt werden kann. […] Unabhängig von der Kapazität der Fluchtwege aus der U-Bahn-Haltestelle könne es nicht das Ziel sein, Personen, die nicht an der Nutzung der U-Bahnen interessiert sind, ggf. auch über einen längeren Zeitraum durch die Bereitstellung eines WLAN-Angebots in die U-Bahn-Haltestelle zu locken und das ohnehin vorhandene Gefahrenpotential z.B. bei einer Evakuierung im Brandfall zu vergrößern.“

In einer Antwort auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Dieter Janecek: “Stellt die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen WLAN-Netzes in unterirdischen Bahnstationen (Bahnsteig sowie Zugangsbauwerke) nach Einschätzung der Bundesregierung eine Sicherheitsgefährdung dar, und wie beurteilt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit, dass es durch Einrichtungen von WLAN an unterirdischen Bahnhöfen bzw. Bahnsteigen zu größeren Menschenansammlungen kommen könnte?“ führt das Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur aus: “Der Bundesregierung sind keine Vorfälle bekannt, in denen es durch die Einrichtung eines WLAN-Zugangs zu Sicherheitsgefährdungen in unterirdischen Verkehrsstationen gekommen ist. Die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Verkehrsstation liegt im Verantwortungsbereich des Betreibers der Verkehrsstation.“

Die Tatsache, dass dem zuständigen Bundesministerium keine Vorfälle bekannt sind, in vielen Städten mittlerweile WLAN-Zugänge in unterirdischen Verkehrsstationen bestehen und in einer anderen bayerischen Kommune sogar vom Land geförderte Infrastruktur bereitgestellt wird, führt die Argumentation der Technischen Aufsichtsbehörde ad absurdum. Auch die Stadt Nürnberg hat ihre Einrichtung durch eine Technische Aufsichtsbehörde abnehmen lassen müssen. In diesem Fall untersteht diese Behörde der Regierung von Mittelfranken, welche jedoch auch dem Bayerischen Innenministerium untergeordnet ist.

Es mutet schon kurios an, wenn der Freistaat Gelder bereitstellt um WLAN-Infrastruktur zu fördern und seine eigene Behörde dann die Einrichtung untersagt und sich dabei auf eine willkürliche Argumentation stützt.

Daher sollte die Stadt einen erneuten Versuch starten und das Projekt „BayernWLAN“ des Freistaats nutzen, um auf diese Weise WLAN-Infrastruktur in den unterirdischen Bahnhöfen bereitzustellen.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Behandlung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Anja Berger
Anna Hanusch
Mitglieder des Stadtrates

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