Anfrage
In der Vollversammlung vom 25.03.2015 hat der Stadtrat beschossen, dass die Verwaltung „dem Stadtrat bis Ende des Jahres 2015 einen Umsetzungsbeschluss zur Entscheidung vorzulegen“ habe. Seitdem ist nichts weitergegangen.
Vorausgegangen waren u.a. Anträge aus dem Stadtrat (der Antrag unserer Fraktion stammt aus dem Jahre 2008), ein Stadtratshearing im Jahre 2013 mit Erfahrungen anderer Städte sowie ein Prüfungsauftrag an die Verwaltung ebenfalls aus dem Jahre 2013.
Im Sommer 2015 hat eine Arbeitsgruppe aus Bezirksausschussmitgliedern zusammen mit der Verwaltung ein schlüssiges Konzept dazu erarbeitet.
In der Beschlussvollzugskontrolle der Stadtkämmerei vom Februar 2016 wurde erläutert, dass dieser Beschluss nicht im Zeitplan wäre.
Auf mündliche Nachfrage unserer Fraktion bekamen wir die Auskunft, dass es einen Vorschlag der Stadtkämmerei gebe, der in wenigen Tagen („in dieser Woche“) mit dem zweiten beteiligten Referenten, dem Oberbürgermeister (für das Direktorium), abgestimmt werden müsse.
Seit diesem Zeitpunkt haben wir nichts mehr vom Bürgerhaushalt vernommen.
Deshalb fragen wir:
1. Wann soll der gemeinsame Ausschuss (Finanzausschuss sowie Verwaltungs- und Planungsausschuss) stattfinden, in dem hierzu Beschlüsse gefasst werden können?
2. Wann werden die Bezirksausschüsse im Vorfeld mit dem Beschlusswentwurf beschäftigt (unseres Wissens ist das noch nicht erfolgt)?
3. Stimmt es, dass nur ein kleiner Teil der Bezirksausschüsse einen Bürgerhaushalt grundsätzlich ablehnt (wie er von der BA-AG vorgesehen ist), er also von ca. zwei Dritteln mitgetragen wird?
4. Stimmt es, dass mit einer Befassung frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2016 das Beteiligungsverfahren für den ersten stadtteilbezogenen Bürgerhaushalts erst im Jahre 2018 stattfinden kann und seine Ergebnisse erst für den Haushalt 2019 wirksam werden könnten?
5. Was ist seit Februar 2016 zur Vorbereitung einer Entscheidungsfindung geschehen?
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Paul Bickelbacher
Katrin Habenschaden
Anna Hanusch
Jutta Koller