Interfraktionelle Erklärung zum Hearing „OEZ: Motivation des Amokläufers und mögliche politische Hintergründe und Folgen aufzeigen“

CSU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Die Grünen–rosa liste

Aufgrund des Stadtratsbeschlusses „Olympia-Einkaufszentrum: Motivation des Amokläufers und mögliche politische Hintergründe und Folgen aufzeigen“ fand heute eine Expertenanhörung im Stadtrat statt. Die unabhängigen Experten – Dr. Hartleb, Prof. Dr. Kopke und Dr. Quendt – kamen nach Sichtung der Ermittlungsakten einhellig zu der Einschätzung, dass der Täter eine rassistische Radikalisierung durchlaufen habe.Die drei Experten stimmen überein, dass das OEZ-Attentat als Hasskriminalität im Sinne der politisch motivierten Kriminalität – rechts (PMK-rechts) einzuordnen ist.

Die Stadträte Offman (CSU), Vorländer (SPD) und Krause (Grüne) erklären hierzu:
„Experten und Vertreter der Behörden waren sich beim heutigen Stadtratshearing einig, dass für die Tat sowohl persönliche und psychologische Aspekte als auch eine rassistische und rechtsextreme Weltanschauung maßgeblich waren. Ohne die persönlichen und psychologischen Aspekte außen vor zu lassen, appellieren wir an die zuständigen Behörden, die Erkenntnisse des Hearings aufzunehmen und die Tat auch in der für rechtsextreme Straftaten vorgesehenen Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ einzuordnen.“

 

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