P R E S S E M I T T E I L U N G
Die großen Fraktionen im Münchner Stadtrat sind übereingekommen, das Problem des Rechtsextremismus und Rassismus auf die Tagesordnung zu setzen. In einem interfraktionellen Antrag fordern sie, im Rahmen einer Ausschusssitzung eine Expertenanhörung zu diesem Thema durchzuführen. Anfang kommenden Jahres soll dabei eine Rückschau auf das Jahr 2015 vorgenommen werden, das durch einen deutlichen Anstieg rechtsradikaler oder rassistischer Straftaten und Aktivitäten geprägt war. Neben den städtischen Fachstellen sollen bei der Anhörung auch der Münchner Polizeipräsident und die BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus zu Wort kommen,
Stadtrat Dominik Krause führt dazu aus: „Das Jahr 2015 war bundesweit – aber speziell auch hier in München – geprägt von rassistischen Mobilisierungen. Nach wie vor ziehen Woche für Woche Rassisten und Neonazis gemeinsam bei Pegida durch Münchens Straßen. Und immer wieder kommt es zu rechtsextremen Schmierereien, rassistischen Übergriffen oder Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.
Viele Münchnerinnen und Münchner wollen dies nicht einfach hinnehmen, das hat sich an den vielen Kundgebungen dieses Jahr deutlich gezeigt. Es ist jedoch an der Zeit, auch im parlamentarischen Rahmen eine Debatte darüber zu führen, wie rechtsradikalen und rassistischen Umtrieben Einhalt geboten werden kann.
Dabei muss auch diskutiert werden, wie die Sicherheitsbehörden mit diesem Problem umgehen. Dass der Verfassungsschutz Pegida bis Ende 2015 nicht im Auge hatte, zeigt erneut die fragwürdige Rolle dieser Behörde. Und auch die Kriminalisierung von Nazi-Gegnerinnen und –Gegnern durch Polizei und Staatsanwaltschaften ist bedauerlicherweise immer wieder ein Thema.
Für uns ist klar: rechtsradikalen und rassistischen Aktivitäten kann man nur beikommen, wenn Zivilgesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden an einem Strang ziehen.“