Internationale Projektpartnerschaften ausbauen

Antrag

Die Stadt München baut internationale Projektpartnerschaften aus. Schwerpunkt dabei sind Projekte, die die Beschlüsse der beiden großen Konferenzen der Vereinten Nationen zu den Nachhaltigkeitszielen, die „Agenda 2030 zur Nachhaltigen Entwicklung,“ (New York, September 2015) und dem Klimaschutz, (Paris, Dezember 2015), auf kommunaler Ebene umsetzen.

 

Begründung

Die LH München hat nach und nach verschiedene Projektpartnerschaften mit bestimmten Zielen ins Leben gerufen. Die Bandbreite der Projektpartnerschaften ist groß und geprägt von gemeinsamen Zielen, die manchmal langfristig, manchmal kurzfristig greifen und umgesetzt werden. Das Wasserprojekt in Sri Lanka nach dem Tsunami 2004 und die Soforthilfe in Haiti 2010 waren aus der Not geborene Partnerschaften. Projektpartnerschaften zur Stärkung der Demokratie und Selbstverwaltung (Subotica, Serbien) und zum Klimaschutz (Kapstadt, Südafrika) sind längerfristig angelegt. Sie bieten sehr gute Möglichkeiten, in positiven Austausch mit Städten in der ganzen Welt zu kommen und entweder auf kommunaler Ebene Menschen in Not zu helfen oder im Austausch Lösungen für gemeinsame Probleme wie den Klimaschutz zu finden.
Das Jahr 2015 hat die Notwendigkeit unterstrichen, sich gemeinsam den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen: im September wurden die Nachhaltigkeitsziele, die Agenda 2030 zur Nachhaltigen Entwicklung der Vereinten Nationen unterzeichnet, im Dezember das Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen in Paris. Für die Umsetzung dieser Beschlüsse sind die Kommunen ein sehr wichtiger Akteur. Die LH München hat sich mit der Unterzeichnung der vom Deutschen Städtetag vorgeschlagenen Resolution „Agenda 2030 – „Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ durch OB Dieter Reiter am 15. Juni diesen Jahres auf Empfehlung des Münchner Stadtrats konkret dazu bekannt. Die Resolution beinhaltet verschiedene Empfehlungen und benennt dabei als Aktivitäten: „Erweiterung und Vertiefung des Städtepartnerschaftsnetzes und der Projektzusammenarbeit mit Kommunen aus Ländern des globalen Südens. Förderung der Strukturen der Selbstverwaltung und Unterstützung des kommunalen Wissenstransfers in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit (zum Bsp. SDG Nr. 17).“

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Katrin Habenschaden
Hep Monatzeder

Mitglieder des Stadtrats

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