P R E S S E M I T T E I L U N G
Bayerischer VGH hebt Verbot für Neonazidemonstration auf
Jetzt erst recht – wir wollen kein nationalsozialistisches Heldengedenken in München
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das in erster Instanz bestätigte Verbot des „Heldengedenkmarschs 2009“ aufgehoben.
Begründet wurde dies vom VGH u. a. folgendermaßen: „Der BayVGH teilt zwar die Auffassung, dass die angemeldete Versammlung sich an die Heldengedenkfeiern des NS-Regimes anlehnt. Gleichwohl könne aus einer Gedenkfeier zu Ehren aller gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege mit Anklängen an das nationalsozialistische Vorbild nicht auf eine Billigung schwerer Menschenrechtsverletzungen durch das NS-Regime geschlossen werden.“
Hierzu erklärt Siegfried Benker, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste und – zusammen mit Martin Löwenberg – Anmelder der Gegenkundgebung:
„Die Bezugnahme der Rechtsextremisten auf die nationalsozialistische Tradition ist offensichtlich. Schon die Nationalsozialisten haben den Heldengedenktag nicht nur für gefallene NSDAP-Mitglieder gefeiert, sondern für alle im Krieg umgekommenen deutschen Soldaten. Der Zweck war aber eindeutig: Die Nazis wollten mit dem Heldengedenken die Verbrechen ihrer Angriffskriege verherrlichen. Der Heldengedenktag war immer Teil des NS-Propagandaapparates. Mit dem Heldengedenktag wollten die Nazis vermitteln, dass die Verbrechen an der Menschheit, die die Wehrmacht und die SS verübten, in Wirklichkeit Heldentaten gewesen wären. Wenn das Gericht feststellt, dass die Verklärung aller deutschen Soldaten des II. Weltkrieges nicht automatisch auch eine Verhöhnung der Opfer der Wehrmacht beinhaltet, dann zeichnet dieses Gericht ein falsches und beschönigendes Bild der Wehrmacht. Denn der Krieg der Wehrmacht in Osteuropa war von Anfang an ein Vernichtungskrieg.
Jetzt erst recht: Ich rufe zusammen mit dem Bündnis gegen Naziaufmärsche dazu auf, morgen um 11.00 Uhr auf den Marienplatz zu kommen und gegen diese unsägliche Verhöhnung der Opfer zu demonstrieren. Anschließend ist ein Demonstrationszug angemeldet, der alle, die protestieren wollen, zur Auftaktkundgebung der Neonazis am Goetheplatz bringt.“