Jugendhilfeeinrichtung Heßstraße 35

 

Anfrage

Dem Stadtrat wurde im Kinder- und Jugendhilfeausschuss vom 03.07.2012 folgender Sachverhalt zum Thema „Sicherung der Wohnformen und der pädagogischen Betreuung von heranwachsenden bzw. minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Wohnprojekten“ vorgelegt: die bisherige Jugendhilfeeinrichtung Heßstraße 35 entspräche nicht mehr den Jugendhilfestandards und solle in ein neues Objekt am Mariahilfplatz 10 umziehen. Die ehemaligen Räumlichkeiten in der Heßstraße 35 sollten nach Auszug der Jugendhilfeeinrichtung renoviert und „anschließend voraussichtlich im Herbst 2012″(!) als „’kleines Wohnprojekt‘ mit 15 Plätzen neu eröffnet“ werden. Das Objekt, so heißt es in der Vorlage weiter, sei per Nutzungsentgelt (ILV) bereits dem Kommunalreferat überlassen worden.1 Das „kleine Wohnprojekt“ sollte dann einem freien Träger übertragen werden.
Der Stadtrat stimmte der von der Referentin vorgeschlagenen Vorgehensweise zu, beauftragte das Kommunalreferat mit der Renovierung der Heßstrasse 35 und stellte dafür einmalig Mittel in Höhe von € 10.000 zur Verfügung. Bedauerlicherweise ist nicht nur der ursprüngliche Termin im Herbst 2012 nicht eingehalten worden, der Träger Gesellschaftspolitische Projekte e.V. wartet bis heute darauf, dass das Kommunalreferat die Renovierung endlich vorantreibt und fertigstellt. Uns ist bewusst, dass sich der Umzug der Kinder- und Jugendhilfereinrichtung aus der Heßstrasse an den Mariahilfplatz und somit auch die Realisierung des Wohnprojekts massiv verzögert hat und der ursprüngliche Termin nicht eingehalten werden konnte . Aber spätestens seit Februar diesen Jahres hätten die Umbaumaßnahmen in der Heßstrasse beginnen können.
Wir finden es völlig unverständlich und unverantwortlich, dass das Kommunalreferat in der derzeitigen Situation, in der in München händeringend nach Wohnraum für junge Flüchtlinge gesucht wird, hier faktisch seit über zwei Jahren einen Leerstand duldet und ohne nachvollziehbaren Grund die Realisierung eines wichtigen Projekts hinauszögert. Das wäre schon unter anderen Umständen untragbar, angesichts der aktuellen Lage ist diese Situation ein Skandal.

Wir fragen das Kommunalreferat:

1.) Warum ist die Renovierung der Heßstrasse 35 nicht wie in der Beschlussvorlage angekündigt im Herbst 2012 fertiggestellt worden?

2.) Warum steht das Objekt bis heute leer – obwohl im Februar 2014 die Renovierungsarbeiten hätten beginnen können – und kann noch nicht von dem Verein Gesellschaftspolitische Projekte e.V. belegt werden?

3.) Was unternimmt das Kommunalreferat, um die zügige Fertigstellung und Belegung nun massiv voranzutreiben?

4.) Wann kann das „kleine Wohnprojekt“ mit betreutem Wohnen für 15 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Heßstrasse endlich starten?
Initiative

Gülseren Demirel
Jutta Koller
Dominik Krause
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates

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