Kälteschutzprogramm zum ganzjährigen Übernachtungsangebot weiterentwickeln und Hürden bei der Registrierung als Einwohner abbauen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Grünen – rosa liste haben beantragt, das Übernachtungsangebot des städtischen Kälteschutzprogramms künftig das gesamte Jahr über aufrechtzuerhalten. Menschen, die länger als 3 Tage nacheinander in der Kälteschutzeinrichtung schlafen, sollen außerdem eine Wohnungsgeberbestätigung erhalten, mit der sie ihrer Pflicht der Anmeldung bei der Einwohnermeldebehörde nachgehen können. Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel fordert darüber hinaus, allen in München lebenden Menschen die Möglichkeit zu geben, sich ab dem ersten Tag ihres Aufenthalts beim Kreisverwaltungsreferat als in München lebend zu melden.

Hintergrund des Antrags ist das demnächst – am 31. März – eintretende Ende der Kälteschutzperiode, das Wohnungslose mit der Schließung der Kälteschutzeinrichtung in der Bayernkaserne dazu nötigt, wieder auf der Straße zu nächtigen. Gülseren Demirel: „Es ist sinnvoller, wirtschaftlicher und humaner, das Übernachtungsangebot ganzjährig zur Verfügung zu stellen. Eine wohlhabende Stadt wie München sollte bessere Lösungen finden können als Wohnungslose zu einem Leben auf der Straße zu zwingen.“

Eine weitere Verwaltungspraxis der Stadt macht diesen Menschen Probleme: Solange sie keine feste Wohnadresse angeben können, können sie sich beim KVR nicht als Einwohner registrieren lassen – und das bedeutet: sie sind auch keine Zielgruppe für das Amt für Wohnen und Migration. Auch für einen Arbeitsvertrag wird eine Anmeldebestätigung benötigt, denn sie ist Voraussetzung für eine Krankenversicherung und einen Sozialversicherungsausweis.

Gülseren Demirel: „Durch diese Praxis wird es Wohnungslosen extrem erschwert, sich selbst zu helfen und sich eine Wohnung zu suchen. Darüber hinaus werden Menschen in unsichere Beschäftigungsverhältnisse gezwungen, in denen Lohnbetrug weit verbreitet ist. Außerdem können ohne Anmeldung weder politische Rechte noch Rechte auf soziale Leistungen wahrgenommen werden. Wenn die Stadt das Ziel der Integration ernstnehmen will, muss sie diese systematische Ausgrenzungsstrategie beenden und die Möglichkeiten für eine Meldung als Einwohner vereinfachen.“

 

 

Print Friendly

Nach oben scrollen