P R E S S E M I T T E I L U N G
Karlsruhe stoppt Willkür bei Hartz IV-Sätzen
Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz IV –Sätze begrüßt. Jetzt, so Benker, biete sich die Chance, endlich eine breit klaffende Gerechtigkeitslücke zu beseitigen und die tatsächlichen Bedürfnisse und Ansprüche von Millionen Leistungsempfängern zu ermitteln.
Siegfried Benker: „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Regelsätze – vor allem für Kinder – willkürlich festgelegt und außerdem zu niedrig sind. In München haben wir daher zumindest den SGB XII-Regelsatz so weit erhöht, wie dies möglich war.
Der Gesetzgeber ist jetzt aufgerufen, die Willkür bei der Berechnung der Hartz IV-Sätze endlich zu beseitigen, realistische Bedarfe zu Grunde zu legen und den Regelsatz auf wenigstens 420 Euro anzuheben – das ist das absolute Minimum!“