Kein Geld mehr für Autotunnel – Grüne – rosa liste fordern zukunftsfähigen Haushalt 2019

P R E S S E M I T T E I L U N G

Um den städtischen Haushalt zukunftsfähig zu machen, werden Die Grünen-rosa liste im Stadtratsplenum einen umfangreichen Änderungsantrag stellen. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Florian Roth und Katrin Habenschaden kündigten an, die Schwerpunkte ihres Antrags auf die Bereiche Verkehrswende, Bildungsgerechtigkeit, Bürgerbeteiligung, Digitalisierung und Subkultur zu legen.
Katrin Habenschaden betonte die Notwendigkeit radikaler Veränderungen in der Mobilitätspolitik: „Nur eine mutige Wende in der Mobilität schützt München vor dem Kollaps mit ständigen Staus, überfüllten U-Bahnen, krank machenden Luftschadstoffen und Lärm in einer dynamisch wachsenden Stadt. Wir fordern daher für den Etat des Baureferats:

– die Streichung von 1 Mio. € für die Planungen Tunnel Landshuter Allee;
– die Streichung von 1 Mio. € für die Planungen Tunnel Schleißheimer Straße;
– die Erhöhung der Mittel für Busbeschleunigung zur Einrichtung von zusätzlichen Busspuren um 5,5 – Mio. € auf 10 Mio. €;
– die Erhöhung der Nahmobilitätspauschale (für Maßnahmen Rad- und Fußverkehr) um 5 Mio. € auf 15 Mio. €;
– die Beschleunigung der Umsetzung Tram-West-Tangente mit 0,3 Mio. € zusätzlichen Finanzmitteln.“
Eine stärkere Gewichtung von Bildungsgerechtigkeit ist das Ziel zweier Forderungen im Bildungsetat:

– 2 Mio. € zusätzliche Mittel für die sog. “Bedarfsorientierte Budgetierung”, also Unterstützung für individuelle Förderung an Schulen mit besonders vielen Schülerinnen und Schülern aus benachteiligten Familien;
– 1 Mio. € zusätzliche Mittel für die bessere Förderung (Deutschförderung) von Migrantenschülerinnnen und -schülern an Gymnasien.

Dr. Florian Roth: „Gute Bildung bestimmt die Zukunftschancen, Bildungsgerechtigkeit ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Doch trotz mancher Bemühungen gibt es von Stadtviertel zu Stadtviertel immer noch eklatante Unterschiede bei den Übertrittsquoten auf das Gymnasium. Und die Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund sind deutlich schlechter als die von Kindern ohne Migrationshintergrund. Deshalb müssen wir mit mehr individueller Förderung gerade für benachteiligte Gruppen für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.“

Für moderne und erweiterte Formen der Bürgerbeteiligung wollen Die Grünen – rosa liste zusätzlich 2 Mio. € bereitstellen. Dr. Florian Roth: “Veränderungsprozesse können nur dann sinnvoll geplant werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger intensiv informiert und beteiligt werden – gerade in einer so rasch wachsenden und sich wandelnden Stadt wie München. Einen Reformstau gibt es auch bei der Digitalisierung vieler städtischer Dienstleistungen. Hier muss die Stadt modern und bürgerfreundlich agieren und darf nicht im vorigen Jahrhundert verharren. Wir fordern daher 2 Mio. zusätzliche Mittel für eine Digitalisierungsoffensive – für einen Innovationsfonds für bürgerfreundliche Online-Services und Laptops für städtische Beschäftigte. Gegenfinanziert wird das durch den Verzicht auf die Abkehr von Open Source und die Rückkehr zu Microsoft, die allein im Jahr 2019 für Microsoft Office-Lizenzen gut 2 Mio. € verschlingt.”

Katrin Habenschaden vermisst im vorliegenden Haushaltsentwurf ein entschiedenes Bekenntnis zum Wert von Pop- und Subkultur: „In der immer teurer und dichter werdenden Stadt werden die Spielräume für Freie Szene immer enger. Deshalb fordern wir eine Umschichtung von 3 Mio. € von der städtischen Subventionierung der staatlichen Musiktheater hin zur besseren Förderung dieser Szenen – für mehr Ateliers und Proberäume, sowie einen Schallschutzfonds für Clubs und Proberäume.“

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