Antrag
Der Stadtrat möge beschließen:
Die MVG wird aufgefordert, von einem allgemeinen Verbot des Alkoholkonsums in den Anlagen und Fahrzeugen der MVG abzusehen.
Begründung:
Die Sicherheitslage in den Fahrzeugen und Bahnhöfen der MVG ist hervorragend. Dies gilt sowohl für die offizielle Kriminalitätsstatistik als auch für das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste. Der Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums München verzeichnete in den letzten Jahren keinen signifikanten Anstieg der Gewaltkriminalität. 2007 lag die Zahl der Delikte annähernd auf Vorjahresniveau. Die MVG hat in einer Studie zum Thema „Subjektives Sicherheitsempfinden“ festgestellt, dass nur 7,2 % der Fahrgäste die U-Bahn als „unsicher“ empfinden, der Rest – fast 93 % – fühlt sich prinzipiell sicher. Darüber hinaus stimmen 84 % der Fahrgäste der Aussage zu, die MVG tue viel für die Sicherheit ihrer Fahrgäste.
Aus diesen Zahlen lässt sich kein Handlungsbedarf für eine Verschärfung der Nutzungsbedingungen ableiten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Erfolgsbilanz zu einem weiteren Verbot und damit zu einer weiteren Komplizierung des öffentlichen Lebens führen sollte.
Auch die Tatsache, dass eine erhebliche Zahl von Fahrgästen Betrunkene als Belästigung und als Einschränkung ihre subjektiven Sicherheitsgefühls empfindet, kann ein generelles Alkoholverbot nicht begründen. Denn Betrunkene in der U-Bahn oder Straßenbahn haben sich ihren Rausch wohl nur in seltenen Fällen dort angetrunken. Ein Verbot des Alkoholkonsums würde also gegen die Anwesenheit von Betrunkenen in den U-Bahnen und U-Bahnhöfen nichts bewirken (man bedenke auch: Wer Alkohol konsumiert hat, soll die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen – und nicht das Auto).
Alkoholkonsum in der U-Bahn bzw. U-Bahnhöfen sollte daher in der Regel keinen Anlass liefern, um „Hausverweise“ oder gar „Hausverbote“ auszusprechen. Die in der Presse zitierte Einschätzung des MVG-Geschäftsführers, „Fahrgäste, die einem in der U-Bahn gegenüber sitzen und aus der Bierflasche trinken, sind kein schöner Anblick“ zeigt nur allzu deutlich, auf welch schwache Argumente sich das anvisierte Alkoholverbot stützen muss.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich