Pressemitteilung | 14.10.2011

Kein städtisches Geld für 2. Stammstrecken-Tunnel!

P R E S S E M I T T E I L U N G

Kein städtisches Geld für 2. Stammstrecken-Tunnel!

Die Forderungen von Politikern der CSU und der FDP nach einer Beteiligung der Stadt München an der Finanzierung des 2. Stammstrecken-Tunnels in dreistelliger Millionenhöhe stoßen in der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf scharfe Ablehnung. Stadträtin Sabine Nallinger warf den Verkehrsministern Zeil und Ramsauer sowie Ministerpräsident Seehofer vor, mit parteitaktischen Manövern von ihrem Versagen beim Ausbau der S-Bahn ablenken zu wollen.

Sabine Nallinger: „Zehntausende Fahrgäste werden auch diesen Winter wieder Opfer von S-Bahn-Pannen sein und viele Stunden auf kalten und überfüllten Bahnsteigen verbringen. Diese Menschen haben ein Recht auf Lösungen. Doch alles, was der Staatsregierung einfällt, ist, die überfällige Modernisierung und Ertüchtigung des Münchner S-Bahn-Netzes mit durchsichtigen taktischen Manövern in die nächste Runde zu verschleppen. Nach jahrelanger Untätigkeit wollen CSU und FDP jetzt der Stadt München in die Tasche greifen und ihre Verantwortung für den Stillstand bei der S-Bahn auf die Stadt abwälzen. Das wird die Stadt, die jedes Jahr in ihrem Verantwortungsbereich sehr viel Geld in den Öffentlichen Nahverkehr investiert, nicht mitmachen – die S-Bahn ist und bleibt Sache des Freistaats und des Bundes!

Wenn bis Ende des Jahres keine klaren Finanzierungszusagen auf dem Tisch liegen, ist der 2. Tunnel de facto gescheitert. Dann müssen andere, bezahlbare und rasch zu realisierende Ausbaumaßnahmen realisiert werden, z.B. die Erhöhung der Kapazitäten durch mehr Langzüge und verbesserte Signalsteuerung, Ausbaumaßnahmen an den Außenästen sowie eine bessere Vernetzung zwischen der S-Bahn und dem restlichen ÖPNV. Auch der Südring muss dann wieder auf den Prüfstand – wenigstens in einer finanziell darstellbaren ‚light’-Variante.

Wir Grüne werden alles dafür tun, damit die verkehrspolitischen Versager in der Staats- und Bundesregierung bei den nächsten Wahlen die Quittung bekommen!“