P R E S S E M I T T E I L U N G
Wer soll das bezahlen?
Kein städtisches Geld für die 3. Startbahn!
Kein städtisches Geld für die 3. Startbahn! Das ist das Ziel eines Antrags von Grünen-Fraktionschefin Lydia Dietrich.
Nach Presseberichten über einen drastisch gestiegenen Schuldenstand in der Bilanz der Flughafen München GmbH (auf 2,23 Milliarden €), wollen Die Grünen – rosa liste verhindern, dass städtisches Geld für den Bau der Startbahn in Anspruch genommen wird – auch der Umweg über Kreditbürgschaften soll ausgeschlossen werden. Lydia Dietrich beantragt außerdem einen Bericht über das Finanzierungskonzept für die Startbahn.
Lydia Dietrich: „Selbst wenn der hohe Schuldenstand teilweise aus neuen bilanzrechtlichen Bestimmungen resultiert, stellt sich die Frage, wie sich dies auf die Chancen der FMG auswirkt, die 3. Startbahn durch Kredite zu finanzieren. Da weder die FMG noch der Mehrheitsgesellschafter Freistaat Bayern bisher verlässliche Angaben über ein Finanzierungskonzept gemacht haben, sollte der Stadtrat beschließen, dass städtische Gelder weder direkt noch indirekt für den Bau eines Projektes ausgegeben werden, das umweltpolitisch und verkehrspolitisch schädlich ist.“