Keine 3. Startbahn am Münchner Flughafen!

Antrag zur dringlichen Behandlung für die Vollversammlung vom 28.06.2016

 

Antrag

Der Stadtrat lehnt den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München ab. Die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH werden aufgefordert, sich bei der noch vor der Sommerpause zu diesem Thema anberaumten Sondersitzung des Aufsichtsrats der Flughafen München GmbH gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn und gegen alle vorbereitenden Beschlüsse und Maßnahmen auszusprechen.

 

Begründung:

 

Staatsminister und FMG-Aufsichtsratschef Markus Söder hat in einem Interview die Absicht der Staatsregierung bekräftigt, die Ergebnisse des Münchner Bürgerentscheids gegen die 3. Startbahn von 2012 durch einen erneuten Bürgerentscheid zu revidieren und den Bau zu realisieren. Söder erklärte:

„Erst mal führen wir eine Meinungsbildung im Aufsichtsrat herbei. Dazu wird es noch vor der Sommerpause eine Sondersitzung geben. Dort müssen Freistaat, Bund und Landeshauptstadt bereden, wie es mit dem Flughafen weitergeht. Wir wollen eine grundsätzliche Antwort von der Stadt: Erkennt sie die Fakten und die riesigen Chancen der dritten Startbahn an oder nicht? Wenn ja, wäre ein Ratsbegehren in München der demokratische und fairste Weg.“

(https://www.merkur.de/politik/dritte-startbahn-am-flughafen-muenchen-interview-mit-finanzminister-markus-soeder-8415649.html).

Da auch OB Reiter mehrfach seiner Bereitschaft erklärt hat, unter der Voraussetzung langfristig steigender Starts und Landungen einen erneuten Bürgerentscheid ins Auge zu fassen, ist es nun an der Zeit, dass der Stadtrat seine Haltung zu dem Projekt klarmacht.

Die Menschen im Flughafenumland haben bereits heute unter dem Lärm und den Abgasen des Flughafens und des Zubringerverkehrs zu leiden. Eine weitere Belastung des Flughafenumlands mit Lärm, Abgasen und weiterer Naturzerstörung ist nicht hinnehmbar. Auch klimapolitisch ist der Ausbau des Flughafens nicht mit den Zielen der Stadt München vereinbar. Außerdem gibt es aufgrund der nach wie vor weit hinter den Prognosen der FMG zurückbleibenden Entwicklung der Starts und Landungen – die Zahl lag 2016 noch unter der von 2005 – für eine Diskussion über einen erneuten Bürgerentscheid keinen Anlass.

 

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Laut Aussagen des Aufsichtsratsvorsitzenden Markus Söder wird eine Sondersitzung zum Thema dritte Start- und Landebahn noch vor der Sommerpause geplant. Ein genauer Termin liegt dem OB-Büro aktuell noch nicht vor. Daher ist die Diskussion im Stadtrat und die Entscheidung über den Antrag zwingend in diesem Juni-Plenum nötig, da sonst die Sonderaufsichtsratssitzung bereits stattgefunden haben könnte.

 

Fraktion Die Grünen – rosa liste

 

Initiative:

Katrin Habenschaden

Dr. Florian Roth

Mitglieder des Stadtrates

 

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