Keine Abschiebungen vom Münchner Flughafen – den Worten Taten folgen lassen!

Der Oberbürgermeister und die Stadtratsmehrheit haben sich in der Vollversammlung vom 5. April 2017 auf grün-rosa Initiative hin gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Spätestens nach dem heutigen Anschlag in Kabul, bei dem 80 Menschen ums Leben kamen und mindestens 300 Menschen verletzt wurden, muss der Oberbürgermeister nun alles daran setzen dieses Votum in die Tat umzusetzen. In einem bisher nicht bearbeiteten Antrag der grün-rosa Fraktion fordert diese den Oberbürgermeister auf, die Anteilsbeteiligung der Landeshauptstadt am Flughafen zu nutzen, um weitere Sammelabschiebungen von München aus zu verhindern.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Dominik Krause dazu: „Wir sind in Gedanken bei den Opfern des heutigen Anschlags in Kabul und ihren Angehörigen. Die aktuellen Bilder aus Kabul führen vor Augen, dass Afghanistan nicht sicher ist. Die Stadtratsmehrheit hat sich klar gegen Abschiebungen vom Münchner Flughafen ausgesprochen. Der Oberbürgermeister ist nun aufgefordert dieses Votum auch in die Tat umzusetzen!“

Die grün-rosa Stadtratsfraktion fordert vom Oberbürgermeister außerdem klare Worte, dass Szenen wie in Nürnberg, wo die Polizei heute mit einem Großaufgebot mit Schlagstöcken und Pfefferspray einen Schüler afghanischer Herkunft gewaltsam aus dem Unterricht holte, in München nicht passieren werden.

Dominik Krause: „Das Innenministerium sät mit solchen Aktionen Angst und Schrecken. Es braucht nun eine klare Aussage des Oberbürgermeisters, dass solche Aktionen in München nicht möglich sind und auf keinerlei Unterstützung der Münchner Stadtverwaltung stoßen werden!“

 

 

 

 

 

 

 

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