Keine doppelte Bestrafung der Mieter durch die Grundsteuerreform

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die anstehende Reform der Grundsteuer darf nicht die ohnehin von zu hohen Mieten  geplagten Münchner Mieterinnen und Mieter zusätzlich belasten. In einem Antrag zur dringlichen Behandlung im nächsten Stadtratsplenum fordern Die Grünen-rosa liste Oberbürgermeister Reiter auf, in diesem Sinne auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen.
Fraktionschefin Katrin Habenschaden begründete den Vorstoß mit den seit Jahren steigenden Mieten. Durch die von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene Koppelung der Grundsteuer an die Höhe der Miete drohe den Mietern in München eine noch höhere Belastung, da die Grundsteuer von den Eigentümern auf die Mieter umgelegt werden könne.
Katrin Habenschaden: „Der Stadtrat darf nicht tatenlos zusehen, wie die ohnehin ungewöhnlich hoch belasteten Mieterinnen und Mieter in München durch eine unsinnige Bundesgesetzgebung doppelt bestraft werden. Sinnvoll und sozial gerecht wäre es vielmehr, mit der Reform der Grundsteuer deren Umlagefähigkeit auf Mieterinnen und Mieter abzuschaffen. Dies muss der Münchner Oberbürgermeister allen beteiligten Gremien klarmachen.“

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