Antrag zur dringlichen Behandlung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 27.04.2016
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt,
1. bei der Behandlung des Antrags auf Vorbescheid zur Teilnutzungsänderung der Betriebsräume des Maxwerks zu einer Gaststätte mit Freischankfläche mit Teilumbau und Sanierung werden die Vorgaben aus der Rahmenplanung innerstädtische Isar in den Mittelpunkt gestellt („kleinräumige Gastronomie“ bzw. „kleinteilige gastronomische Nutzung“, dabei „Aspekte des Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes und der Erschließung“ beachten)
2. vor der Erteilung des Vorbescheids dies dem Stadtrat zur (empfehlenden) Stellungnahme vorzulegen.
Begründung:
Nach Informationen des Bezirksausschusses Au-Haidhausen soll im und an dem Maxwerk (Maximilianswerk der Stadtwerke München in den Maximiliansanlagen), das sich im Besitz der Stadtwerke München befindet, eine große Gaststätte entstehen. Die Stadtwerke München und die Augustiner Brauerei, zwischen denen es hinsichtlich der Vermietung zur gastronomischer Nutzung bereits eine vertragliche Vereinbarung gibt, haben einen Vorbescheid beantragt. Der Bezirksausschuss hat dazu ein eindeutig negatives Votum abgegeben.
In dem Antrag sind laut beiliegendem Plan über 400 Plätze vorgesehen – eine Kapazität, die wegen des entstehenden Besucher- und Lieferverkehrs gravierende Auswirkungen auf den Charakter des Landschaftsschutzgebietes hätte. Es ist äußerst fraglich, ob dies konzeptionell in die Planungen „Stadt am Fluss“ mit eher schonenden, kleinräumigen Gastronomieangeboten im Isarraum passt. Eine kleinteiligere gastronomische Nutzung des Maxwerks mit dem möglichen attraktiven Ausblick von einer Dachterrasse hat unsere Fraktion selbst beantragt. Wenn aber die hier genannte Dimension verwirklicht werden würde, wäre das ein nicht mehr vertretbarer Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet.
Der Dringlichkeitsantrag unserer Fraktion zu dem gleichen Thema wurde von unserer Fraktion in der Vollversammlung am 20.04. 2016 zurückgezogen, da vom Planungsreferat versichert wurde, dass im nächsten Planungsausschuss zu dem Thema mündlich berichtet wird und vor Entscheidung des Stadtrats kein Vorbescheid erstellt wird.
Da aber der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Vollversammlung eindeutig erklärt hat, dass seine Fraktion kein Interesse an einer Stadtratsbefassung hat, da es sich um eine laufende Angelegenheit der Verwaltung handele, ist es dringlich, für die Verwaltung hinsichtlich ihres weiteren Vorgehens Klarheit zu schaffen.
Auch zu laufenden Angelegenheiten der Verwaltung darf der Stadtrat (hier gibt es Präzedenzfälle und klare Äußerungen der Rechtsabteilung – z.B. bezüglich der von der Stadtratsmehrheit abgelehnten Pläne für ein Floß in der Isar begleitend zum damaligen Kulturstrand an der Corneliusbrücke) jederzeit empfehlende Beschlüsse fassen.
Außerdem liegt eine Rahmenplanung zum Thema innerstädtische Isar vor, die noch dieses Jahr mit Stadtratsbeschluss weiterentwickelt werden soll. Zu dieser Rahmenplanung gehört ausdrücklich auch die Frage gastronomischer Nutzungen in Isarnähe z.B. am Maxwerk (dies wird im Beschluss explizit erwähnt). Im Beschluss „Stadt am Fluss“ aus dem Jahre 2015 heißt es bezüglich des Maxwerks:
„In diesem Zusammenhang soll im Rahmen der notwendigen Vorplanungen geprüft werden, ob der Einbau und Betrieb eines kleinen Cafés unter funktionalen, finanziellen und denkmalpflegerischen Aspekten möglich wäre. Die Ergebnisse dieser vorgesehenen Überlegungen der Stadtwerke München GmbH werden in den weiteren Prozess der Rahmenplanung (s. Antragspunkt 2 der Referentin) eingebracht.“
Auch dies spricht eindeutig für eine Stadtratsbefassung.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Gülseren Demirel
Katrin Habenschaden
Dominik Krause
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Lydia Dietrich
Anna Hanusch
Jutta Koller
Sabine Krieger
Hep Monatzeder
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates