Antrag | 05.02.2009

Keine Kinderarbeit für Münchens Friedhöfe!

5.2.2009
Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Das Referat für Gesundheit und Umwelt berichtet dem Stadtrat von der Begründung des Urteils des Kommunalsenats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4.2.2009 zur Aussetzung der Münchner Friedhofssatzung.

2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt stellt des Weiteren dar, welche Möglichkeiten bestehen, trotz des Urteils eine Regelung zu finden, die vom Stadtrat beschlossene Satzung weiterhin anzuwenden.

3. Der Oberbürgermeister wirkt in seiner Eigenschaft als Präsident des Deutschen Städtetages auf die Bundesregierung hin, die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend zu ändern, dass Kommunen die Aufstellung von Grabsteinen zweifelhafter Herkunft unterbinden können.

Begründung:

Der Kommunalsenat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat am gestrigen Dienstag, 4.2.2009, der Klage eines Münchner Steinmetzes gegen die bestehende Münchner Friedhofssatzung, die Grabsteine ohne Unbedenklichkeits-Siegel aus China und Indien verbietet, Recht gegeben. Gütesiegel, wie etwa „XertifiX“oder „Fair Stone“ zeichnen Grabsteine aus, die in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt werden. Die Stadt München hat sich bereits seit längerem aus gutem Grund verpflichtet, Produkte aus Kinderarbeit nicht zu kaufen und zu unterstützen. Es ist auch die Aufgabe von Kommunen, im Kontext der globalen Zusammenhänge der Weltwirtschaft, menschenunwürdigen Zuständen aktiv entgegenzuwirken. München galt bisher mit seiner Regelung, Grabsteine, die mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt werden, auf seinen Friedhöfen zu verbieten, als bundesweit beachtetes Vorbild. Diese vielbeachtete Innovation sollte bundesweit selbstverständlich sein in einer Zeit, da der Zusammenhang der Nachfrage nach billigen Waren und der Herstellung unter menschen- und v.a. kinderschändenden Bedingungen überall bekannt ist. Es sollte selbstverständlich sein, dass auf unseren Friedhöfen keine Steine stehen, die von 12jährigen Kindern in sengender Hitze mit 45kg-schweren Presslufthämmern, unter ohrenbetäubendem (im wahrsten Sinne des Wortes) Lärm, barfuß, in Lumpen gekleidet und ohne Mundschutz abgebaut werden. Es wäre ein skandalöser und nicht hinnehmbarer Rückschritt, sollte diese Regelung der Münchner Friedhofssatzung zurückgenommen werden!

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:
Lydia Dietrich
Siegfried Benker
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Paul Bickelbacher
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Dr. Florian Roth
Dr. Florian Vogel
Boris Schwartz