Keine Kungelei mehr mit rechtextremem Gedankengut am Volkstrauertag

P R E S S E M I T T E I L U N G

Keine Kungelei mehr mit rechtextremem Gedankengut am Volkstrauertag

Jedes Jahr das selbe Bild: Da stehen die offiziellen Repräsentanten des Landes (diesmal Innenminister Hermann) und der Stadt (die CSU-Stadträte Podiuk, Brannekämper, Seidl und Offman) um das Denkmal für die gefallenen Soldaten beider Weltkriege im Hofgarten und begehen den Volkstrauertag. Und mit ihnen stehen da Vertreter rechtsextremer und dem Rechtsextremismus nahestehender Gruppierungen wie die bis 2006 vom Verfassungsschutz beobachtete Burschenschaft Danubia und der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“, die auf diese Weise versuchen, ihre geschichtsrevisionistischen Thesen hoffähig zu machen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker: „Die Veranstaltung zum Volkstrauertag hatte schon immer einen schwierigen Charakter, weil unterschiedslos den Soldaten des I. und des II. Weltkrieges gedacht wird – unabhängig davon, ob sie nur „ihre Pflicht“ getan haben oder im II. Weltkrieg aktiv an Verbrechen an der Zivilbevölkerung und an Juden beteiligt waren.
Deswegen zieht diese Veranstaltung schon immer auch rechtsgerichtete und rechtsextreme Kreise an, die die deutsche Schuld leugnen oder relativieren wollen. Sie sprechen auch viel lieber vom Heldengedenken als vom Volkstrauertag. Und weil die CSU auch den rechten Rand des politischen Spektrums bedienen will, ist in den letzten Jahren niemand von offizieller Seite dagegen vorgegangen, dass sich hier dem Rechtsextremismus nahestehende Gruppen mit konservativen Anschauungen vermischen. So finden wir auch in diesem Jahr auf den Bildern dieser traurigen Veranstaltung wieder überproportional viele CSUler aus Stadt und Land.

Das Gedenken an die Toten der Weltkriege und der Gewaltherrschaft verdient Respekt. Gerade deswegen ist es falsch, zum Volkstrauertag aus parteitaktischer Blindheit auch die Verehrer der Täter und Kriegsschuldigen einzuladen. Ich habe deshalb beantragt, dass die Stadt München nicht mehr an der Veranstaltung zum Volkstrauertag teilnimmt, wenn weiterhin politisch fragwürdige Organisationen vom äußersten rechten Rand eingeladen werden.“

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