Anfrage
Mit großer Verwunderung nimmt die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste die heutige Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung zur Kenntnis, in welcher es um die zukünftige Ausgestaltung der Pausenhofflächen an den Schulen in der Implerstraße geht.
Dass die Schule endlich einen Container erhält, um die eklatante Raumnot zu lindern ist sehr begrüßenswert. Dass dieser Container auf dem Schulhof als einzig möglicher Fläche aufgestellt wird, scheint unumstößlich. Umso mehr verwundert es dann jedoch, wieso die zehn Lehrerparkplätze, welche derzeit im Pausenhof situiert sind, nicht aufgelöst und an andere Stellen verlagert werden können. Die Irritation des BA 6 ist nachvollziehbar, wenn die einzige Antwort seitens des Referats für Bildung und Sport dahingehend lautet, dass dies aufgrund der bayerischen Bauordnung nicht möglich sei.
Dass es nicht möglich ist, im Fall einer Schule, die nur eine Gehminute von einer U-Bahn-Station entfernt liegt, eine Ausnahme zu machen, mutet fast grotesk an.
Deshalb fragen wir:
1. Was genau schreibt die Bayerische Bauordnung für den Stellplatznachweis an Schulen vor?
2. Welche Möglichkeiten gibt es hiervon abzuweichen (z.B. durch ein Mobilitätskonzept)?
3. Was schreibt die städtische Stellplatzsatzung vor?
4. Welche Möglichkeiten gibt es hiervon abzuweichen (z.B. durch ein Mobilitätskonzept)?
5. Hat das Referat für Bildung und Sport geprüft, ob die Parkplätze im näheren Umkreis extern nachgewiesen werden könnten (Tiefgaragen, Supermarktparkplätze etc.)
5.1 Wenn ja, hat das Referat für Bildung und Sport Verhandlungen mit den jeweiligen Eigentümern aufgenommen?
5.2 Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Möglichkeiten gibt es seitens der Stadtverwaltung in diesem konkreten Fall die Stellplätze zu verlagern, um mehr Raum für die Kinder zu schaffen?
7. Wie schätzt die Verwaltung die neue Pausenhofsituation (bezogen auf die verbleibende Restfläche und die Aufenthaltsqualität) an den Schulen an der Implerstraße ein?
8. Hat die Stadtverwaltung vor, diese Problematik des Nachweises von Stellplätzen an Schulen, welche bestens öffentlich angeschlossen sind, grundsätzlich anzugehen?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unserer Anfrage.
Initiative:
Jutta Koller
Sabine Krieger
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates