KiTa Planung im Neubaugebiet Prinz-Eugen-Kaserne – Statt Bebauung von Grünflächen alternative Standorte prüfen

Antrag

Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert, für die geplante Interims-Kindertagesstätte im Prinz-Eugen-Park einen anderen Standort als den angedachten Punkt im Grünzug zu finden.
Vorrangig wird der Standort auf dem Gelände der Grundschule Ruth-Drexel-Straße, welcher bereits vom Bezirksausschuss 13 beantragt wurde, geprüft. Sollte dies nicht möglich sein, so prüft die Stadtverwaltung außerdem den Standort des neuen Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums im Klimapark, sowie die Stichstraßen im Neubaugebiet.
Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Stadtrat schnellstmöglich in einer Sitzung des Bildungsausschusses vorgelegt.

Begründung:

Durch eine Vielzahl an städtischen Planungsfehlern muss nun ad-hoc eine Interims-Kindertagesstätte im Neubaugebiet Prinz-Eugen-Kaserne in Containerbauweise erstellt werden. Hierfür hat das Referat für Bildung und Sport dem Bezirksausschuss einen Standort im Grünzug vorgeschlagen, für welchen neben der Bebauung der Grünfläche auch noch wertvoller Baumbestand weichen müsste. Rund um diesen Standort wird bis ins Jahr 2020/21 rege Bautätigkeit stattfinden, so dass die Kinder ihre Einrichtung mitten im Baulärm und Staub beziehen müssten. Dieses inakzeptable Vorgehen missachtet zudem die Absicht der Landeshauptstadt keine Grünflächen grundlos zu bebauen. Außerdem liegt seitens des Bezirksausschusses der Vorschlag auf dem Tisch, die Einrichtung auf dem Gelände der neuen Ruth-Drexel-Grundschule zu situieren. Sollte dies nicht möglich sein, so ist der neue Standort des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums im Klimapark vorzuziehen. Dieser Standort ist nur einen Steinwurf von der Wohnbebauung entfernt und wird in den nächsten 2 Jahren sicher noch nicht von der Baustelleneinrichtung belegt. Da diese wertvolle Grünfläche sowieso bebaut wird, könnte sich hiermit wenigstens noch ein Mehrwert erzielen lassen. Sollte sich auch diese Möglichkeit zerschlagen, so prüft die Verwaltung alternativ die KiTa am Ende einer der vielen Stichstraßen im Neubauquartier zu situieren.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Jutta Koller
Sabine Krieger
Oswald Utz
Herbert Danner
Lydia Dietrich
Mitglieder des Stadtrates

 

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