Antrag
Klarheit zur Finanzierung der 2. Stammstrecke schaffen
Die Landeshauptstadt München fordert den Bund und die Deutsche Bahn AG auf, die Gesamtfinanzierung der 2. Stammstrecke bis zum Jahresende zu klären.
Darüber hinaus wird der Freistaat Bayern und die Deutsche Bahn AG erneut nachdrücklich gebeten, unverzüglich mit der Umsetzung der bereits mehrfach benannten Sofortmaßnahmen für die Ertüchtigung des Bahnknotens München zu beginnen um die Störanfälligkeit des S-Bahnsystems bereits jetzt zu vermindern.
Begründung:
Mit der gestrigen Entscheidung des IOC ist der Traum von Olympischen und Paralympischen Winterspielen in München leider geplatzt und damit möglicherweise auch – den bisherigen Aussagen des Bundesverkehrsministers Ramsauer sowie auch des bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Zeil folgend – der Traum einer Hauptfinanzierung des 2. Stammstreckentunnel durch den Bund.
Um eine jahrelange Baustelle im Herzen der Landeshauptstadt zu verhindern hat der Stadtrat am 13. April 2011 beschlossen ohne eine gesicherte Finanzierung der 2. Stammstrecke die Realisierung der Neugestaltung des Marienhofs im Jahr 2012 mit Nachdruck fortzusetzen. Angesichts des möglichen Scheiterns des 2. Stammstreckentunnels ist es wichtig, dass bis zum Jahresende hier Klarheit herrscht.
Auch die die täglich 800.000 Fahrgäste dürfen jetzt nicht länger im Regen stehen gelassen werden. Es darf jetzt keine jahrelange Hängepartie um eine mögliche Finanzierung eines 2. Stammstreckentunnel geben, während die von diesem unabhängigen, dringend erforderliche Maßnahmen zur Ertüchtigung des Bahnknotens München weiterhin nicht angegangen werden.
Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Siegfried Benker
Sabine Krieger
Jutta Koller
Dr. Florian Roth
Sabine Nallinger
Gülseren Demirel
Thomas Niederbühl