Klimaschutz – den Worten müssen Taten folgen IV – LH München als Energieverbraucher

Antrag

Die LH München ergreift für ihre Eigenbetriebe, Beteiligungsgesellschaften und Wohnungsbaugesellschaften folgende im Gutachten „Klimaschutzziel und -strategie München 2050“ vorgeschlagene Maßnahmen:

„Stärkere Einflussnahme der Politik auf Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften und Ausbau der Kooperation der Stadtverwaltung mit den Betrieben im Sinne der Energiewende und des Klimaschutzes“ (Gutachten-Maßnahme LHM-2).

Konkret bedeutet dies wie im Gutachten ausgeführt:

  • Weiterer Ausbau der bestehenden Selbstverpflichtungen.
  • Übernahme der vom Stadtrat beschlossenen Klimaschutzziele durch die städtischen Beteiligungsgesellschaften; Umsetzung in die eigene Planung und Praxis; zweijährige Energie- und Klimaschutzberichte; Übermittlung relevanter Energiekennzahlen an das RGU für das CO2-Monitoring.
  • Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe stärken ihre Rolle als Dienstleister für die Energiewende. […] Beispiele sind die Stadtwerke bei Energieversorgungsprojekten außerhalb der Fernwärmevorranggebiete und die Stadtsparkasse bei der Finanzierung konkreter Klimaschutzmaßnahmen der Wirtschaft oder Privathaushalte (z.B. Angebot spezieller Finanzierungsprodukte für energetische Sanierungen, mit integrierter Sanierungsberatung in Zusammenarbeit mit dem Bauzentrum)
  • Schaffung eines Rahmens, der es den städtischen Unternehmen ermöglicht einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten:
    •  Abschwächung der Rahmenvorgabe zum Wirtschaftlichkeitsgebot
    •  Ausweitung des Umweltbonus zur Realisierung klimafreundlicher Maßnahmen
  • Bereitstellung von Daten für die städtische THG-Bilanzierung durch die SWM

Begründung:
Im Juli 2017 hat die Stadt München sich vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutz-abkommens 2015 ein neues Klimaschutzziel gesetzt: Weitgehende Klimaneutralität (0,3 Tonnen CO2-Äquivalente) bis zum Jahr 2050 und die Reduzierung der energiebedingten Treibhausgasemissionen auf 3 Tonnen CO2-Äquivalente pro Einwohner und Jahr bis 2030.
Dies sind im Vergleich zum Ist-Zustand ambitionierte Ziele für die Stadt, deren Erreichung ein entschlossenes Umsteuern und die Einleitung konkreter Maßnahmen erfordert. Die gleichzeitig vorgelegte Studie „Klimaschutzziel und -strategie 2050“ des Öko-Instituts macht dazu zahlreiche Vorschläge, deren Umsetzung jedoch bisher auf sich warten lässt. Diese Untätigkeit darf nicht länger andauern. Die Stadt muss jetzt handeln und ihrem Bekenntnis zum Klimaschutz Taten folgen lassen.
Aus dem Klimaschutzgutachten S.227:
„Die Politik nimmt im Sinne des Klimaschutzes noch nicht genug Einfluss auf Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften. Gleichzeitig sind jedoch auch die Rahmenbedingungen für die Betriebe nicht immer so, dass klimafreundliche Maßnahmen umgesetzt werden können.“

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger
Dominik Krause

Mitglieder des Stadtrates

 

 

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