P R E S S E M I T T E I L U N G
Stadtrat Thomas Niederbühl und Stadträtin Lydia Dietrich haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag als „herben Schlag ins Gesicht von Lesben, Schwulen und Transgender“ bezeichnet. Gerade einmal eine halbe Seite hätte die Koalitionspartner aufgewendet, um zum Thema „Sexuelle Identität“ überwiegend unverbindliche Gemeinplätze zu präsentieren. Für den praktischen politischen Alltag bedeute dies, dass Schwarz-Rot nichts für die Gleichstellung von LGBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) tun werde.
Lydia Dietrich: „“Die grundsätzliche Blockadehaltung der Union hat die gebotene rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender für weitere 4 Jahre verhindert. Der Koalitionsvertrag schreibt die Ungleichbehandlung fort. Für die SPD hatte es offenbar keine Priorität, ihre Wahlkampfversprechen auch durchzusetzen.“
Thomas Niederbühl:“ Für Schwule und Lesben heißt große Koalition also politischer Stillstand wie bisher. Keine konkreten Aussagen zur Eheöffnung und zum Adoptionsrecht, Gleichstellungsfortschritte werden damit weiterhin den Gerichten überlassen. Um so mehr fühlen wir uns verpflichtet, unsere erfolgreiche grün-rosa Gleichstellungspolitik in München fortsetzen.“
Vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages halten Dietrich und Niederbühl auch die schwulen- und lesbenfreundlichen Ankündigungen des CSU-OB Kandidaten Josef Schmid, mit ihm gäbe es keine Rückschritte für die Community, für nichts anderes als wahlkampftaktische Lippenbekenntnisse. Fortschritte seien sicher nicht zu erwarten.
Lydia Dietrich: „Der Koalitionsvertrag zeigt deutlich: Wenn es darauf ankommt, bleiben bei der Union Lesben, Schwule und Transgender Menschen zweiter Klasse.“