Kohle-Ausstieg: Keine Grundlage für erneuten Bürgerentscheid

P R E S S E M I T T E I L U N G

Zu dem Vorschlag eines erneuten Bürgerentscheids über die Stilllegung des Kohleblocks im Heizkraftwerk München-Nord durch die Fraktion FDP-HUT erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Krause:

„Wir lehnen einen erneuten Bürgerentscheid über den Kohleausstieg ab, denn es gibt keine neuen Fakten, mit denen man eine solche Abstimmung begründen könnte. Die möglichen Rahmenbedingungen des Ausstiegs waren zum Zeitpunkt der Abstimmung bekannt. Die Grünen – rosa liste setzen sich für eine Gas- und Dampf-Anlage am Standort Unterföhring eine, denn sie hat eine hohe Energieeffizienz kann auch die Stromversorgung sichern, was eine Zustimmung der Bundesnetzagentur zur Stilllegung des Kohleblocks wahrscheinlicher macht. Über die ganze Stadt verteilte dezentrale Heizwerke sind lange nicht so effizient und drohen außerdem wegen der schwierigen Standortsuche die gesellschaftliche Akzeptanz des Kohleausstiegs insgesamt zu beschädigen.“

 

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