Donnerstag, 23. November 2017

Kohleausstieg in München I: Werden der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten?

Anfrage

Aufgrund eines Prüfauftrags des Münchner Stadtrats vom 5.4.2017 haben die Stadtwerke im Juli 2017 in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Aufsichtsrates überraschend ein neues Kohle-Ausstiegsszenario für das vom Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ geforderte Ausstiegsjahr 2022 vorgestellt. Das Ergebnis dieses Prüfauftrags ist – trotz anschließender öffentlicher Behandlung des Themas im Feriensenat am 9.8.2017 – der Öffentlichkeit nach wie vor nicht zugänglich. Gleichzeitig haben CSU und SPD ein städtisches Informationsbeiblatt zum Bürgerentscheid am 5. November 2017 beschlossen, in dem das bisher lediglich nicht-öffentlich vorgestellte Ausstiegsszenario GuD-Anlage komplett ignoriert wird.

Deshalb fragen wir:

1) Weshalb wurde das Ergebnis des vom Stadtrat erteilten Prüfauftrags nicht im Feriensenat am 09.08.17 der Öffentlichkeit bekannt gegeben?

2) Wieso wurde das Ergebnis auch bis jetzt noch immer nicht veröffentlicht?

 3) Wann soll das Ergebnis der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden?

 Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

 

Initiative:
Dominik Krause
Sabine Krieger
Dr. Florian Roth
Gülseren Demirel
Katrin Habenschaden
Hep Montazeder
Paul Bickelbacher
Oswald Utz
Sabine Nallinger
Lydia Dietrich
Thomas Niederbühl
Anna Hanusch
Herbert Danner
Jutta Koller

Mitglieder des Stadtrates

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