Kommunal konsequent gegen Rechts

Der Stadtrat hat heute eine kommunale Handlungsstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beschlossen. Damit folgt er einem Antrag der Grünen – rosa liste aus dem Jahr 2013. Künftig will die Stadt Angebote gegen Rechts bündeln und der Fachstelle gegen Rassismus jährlich ein Budget von 100.000 Euro ausschütten. Außerdem wurden Gelder für eine Evaluation beschlossen.

In einem langen partizipativen Prozess haben sich unterschiedlichste Gremien und Fraktionen auf ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Gewalt verständigt, das der Stadtrat heute einstimmig beschlossen hat.

Die Stadt hat damit deutlich gemacht, dass sie anerkennt: Menschenfeindlichen Ideologien und Handlungen kann man nicht allein ordnungs- und sicherheitspolitisch begegnen. Vielmehr muss man die Zivil- und Stadtgesellschaft in diesen Prozess einbeziehen. Die Stadt ist, was die Angebotslage betrifft, sehr gut aufgestellt, nur fehlte es bisher an einer Vernetzung, die zu wertvollen Synergie-Effekten führen kann.

Das soll sich mit der heutigen Entscheidung ändern.

Gülseren Demirel, Fraktionsvorsitzende der grün – rosa Rathausfraktion kommentiert hierzu:

Die Einweihung des NS-Dokumentationszentrums und die einstimmige Verabschiedung dieser Gesamtstrategie macht deutlich: München zeigt menschenverachtenden Ideologien die rote Karte. Wir begrüßen auch, dass die Fachstelle mit einem Budget von 100.000 Euro nun Aktionsgruppen konkret unterstützen kann. Darüber hinaus sehen wir auch die beschlossene Evaluation als einen wichtigen Baustein, die Stadt im Kampf gegen menschenverachtende Tendenzen immer weiter zu optimieren.“

Die Fraktionschefin kritisiert aber, dass auf Landesebene in diesem Bereich noch nichts Nennenswertes geschehen sei.

„Rassismus macht nicht an den Stadtgrenzen halt. Gerade die NSU-Fälle haben gezeigt, dass institutioneller Rassismus keine Theorie sondern ein ganz realer Fakt ist. Hier muss die Landesregierung endlich aktiv werden und dem Beispiel der Landeshauptstadt folgen. So stellt sie sich im Vergleich gerade selbst ein Armutszeugnis aus.“

Für heute sei sie aber vor allem glücklich über den kommunalen Beschluss. „Diese Entscheidung ist ein Schulterschluss aller demokratischen Parteien Münchens, der deutlich macht: München ist eine weltoffene und tolerante Stadt, in der kein Platz ist für Ideologien, die die Ungleichheit von Menschen propagieren!“

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