(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich über den Deutschen Städtetag dafür ein, dass endlich die rechtlichen Voraussetzungen für ein kommunales Ausländerwahlrecht geschaffen werden.
Begründung:
In München leben 393.372 Menschen, die eine andere als die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, davon 208.670 EU-BürgerInnen – bei einer Gesamtbevölkerung von 1.490.681 (Stand 31. Dezember 2014). Der Anteil dieser Gruppe an der Bevölkerung beträgt demnach 26,39%. Rechnet man die EU-Angehörigen, die bereits das kommunale Wahlrecht haben, aus dieser Zahl heraus, so ergibt sich für München ein Prozentsatz von 12,39% BürgerInnen, die auf kommunaler Ebene nicht wahlberechtigt sind, d. h. weder den Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin noch die StadträtInnen noch Bezirksausschussmitglieder wählen können.
Es widerspricht einem demokratischen Grundprinzip, wenn eine so große Gruppe nachhaltig von politischer Willensbildung ausgeschlossen wird und nicht darüber mitbestimmen darf, wer über Belange, die sie betreffen, entscheidet. Die Forderung zur Einführung des kommunales Wahlrechts auch für Nicht EU-BürgerInnen – zumindest nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer – findet sich in den Parteiprogrammen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke. Der Ausländerbeirat der Stadt München fordert die Einführung des kommunalen Wahlrechts schon lange.
Der jetzige Zeitpunkt ist daher zu nutzen, um als größte Kommune Deutschlands mit einem hohen Anteil an Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft Einfluss zu nehmen. Die SPD, die die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht immer wieder hat laut werden lassen, regiert nun in Form der Großen Koalition nicht nur in München sondern auch in Berlin. Es ist der Bundesgesetzgeber, der die Voraussetzungen für eine Einführung des kommunalen Wahlrechts schaffen muss, damit der Landesgesetzgeber tätig werden kann. Die SPD sitzt nun offensichtlich an dem entsprechenden Hebel, um diese Grundlage für München schaffen zu können.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Dominik Krause
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates