Kommunalreferentin Frank scheitert mit Verbots-Alleingang

P R E S S E M I T T E I L U N G

Das Aufenthaltsverbot, das Kommunalreferentin Kristina Frank im Alleingang gegen bestimmte Personengruppen auf dem Viktualienmarkt verhängen wollte, hat keinen Bestand. Dem Verbot zugrunde lag ein Antrag der CSU-Fraktion, den die Referentin nicht wie üblich in den Stadtrat eingebracht hatte, sondern als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ einfach umgesetzt hatte. Die Grünen hatten den Oberbürgermeister in einem Dringlichkeitsantrag zur Vollversammlung daraufhin aufgefordert, die Allgemeinverfügung aufzuheben und die Thematik wie üblich einer Debatte im Stadtrat zuzuführen. OB Reiter teilte in der heutigen Vollversammlung des Stadtrats nun mit, die Allgemeinverfügung sei wegen eines Formfehlers aufgehoben.
Grünen-Fraktionsvize Dominik Krause äußerte sich zufrieden über diese Entwicklung: „„Wir lehnen den Antrag der CSU-Fraktion und auch die Umsetzung der Kommunalreferentin inhaltlich ab, weil wir es für falsch halten, Personengruppen aus dem öffentlichen Raum auszuschließen. Unabhängig davon ist allerdings vor allem das Vorgehen der Kommunalreferentin mehr als bedenklich. Sowohl von der juristischen Seite, als auch den demokratischen Gepflogenheiten entsprechend, werden Anträge von Stadtratsfraktionen nicht einfach umgesetzt, sondern dem Stadtrat zur Behandlung vorgelegt. Dass der Oberbürgermeister dem auf unser Drängen nun einen Riegel vorgeschoben hat, begrüßen wir daher ausdrücklich!“

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