Kompensationszahlungen für Grün- und Freiflächen in Grünflächenfonds

Antrag

Um eine ausreichende, möglichst wohnortnahe Grün-/Freiraumversorgung für die Münchnerinnen und Münchner im öffentlichen Raum sicherzustellen, wird ein Grünflächenfonds eingerichtet. Dieser speist sich wesentlich aus Kompensationszahlungen von Planungsbegünstigten bei neuen B-Plänen. Als Kompensation für die gesenkten Orientierungswerte für die Schaffung von Grün- und Freiflächen bei neuen Bebauungsplänen zahlen die Planungsbegünstigten eine feste Summe pro Quadratmeter nicht errichteter Grünfläche in den Grünflächenfonds ein, um alternativ in den Münchner Grünzügen die Grün- und Freiraumversorgung zu verbessern, vor allem durch den Kauf von Flächen. Die Höhe der Kompensationszahlung basiert auf den alten Orientierungswerten. Werden auch die neuen Orientierungswerte unterschritten, verdoppelt sich der Betrag für die Ausgleichszahlung.

Begründung:
Bis Juli 2017 gab es in München verbindliche Orientierungswerte für die Grün- und Freiflächenversorgung im Wohnungs- und Gewerbebau: 17 qm öffentliches Grün und 15 qm privates Grün pro Einwohner. Jetzt sind es nur noch insgesamt 15 qm innerhalb und 20 qm außerhalb des Mittleren Rings.
Zwar konnten diese Werte angesichts der immer geringeren Flächen in München oft nicht eingehalten werden. Sie waren aber immer eine Verhandlungsbasis mit den Bauherren und Bauträgern.
Jedoch braucht eine immer dichter werdende Stadt ausreichend Grün- und Freiflächen. Das kann nicht immer mit Fassaden- und Dachbegrünung kompensiert werden. Diese Freiflächen sollten vor allem im öffentlichen Raum liegen, um allen MünchnerInnen zugänglich zu sein. Ist eine Aufwertung oder Erweiterung im Umfeld der Neubebauung nicht möglich, ist es sinnvoll, an anderen Stellen im Stadtgebiet die Grünversorgung auszubauen. Gerade die Münchner Grünzüge brauchen dringend eine Verbesserung. Ähnlich wie bei Ökokonto soll das Geld der Ausgleichszahlung deshalb in der Aufwertung der Grünzüge fließen.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative: Herbert Danner, Sabine Krieger, Katrin Habenschaden, Paul Bickelbacher, Anna Hanusch, Gülseren Demirel

Mitglieder des Stadtrates

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