Konsequentes Vorgehen gegen Neonazi-Strukturen in München

Antrag

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich beim Freistaat für ein konsequentes Vorgehen gegen die im letzten Jahr gegründete Neonazi-Partei „Die Rechte Kreisverband München“ einzusetzen. Neben der regelmäßigen Überprüfung auf strafrechtliche Relevanz beispielsweise einschlägiger Internetseiten, müssen vor allem Möglichkeiten für ein Verbotsverfahren überprüft werden.

Begründung:

Seit dem erfolgten Verbotsverfahren gegen die Neonaziorganisation „Freies Netz Süd“ versuchen sich Münchner Neonazis unter Ausnutzung von Parteistrukturen und deren Vorteilen beispielsweise bei der Anmeldung von Kundgebungen, Konzerten oder anderer Veranstaltungen neu zu organisieren. Seit ihrer Gründung am 20.04.14 – dem 125. Geburtstag Hitlers – provoziert die Neonazi-Partei „Die Rechte Kreisverband München“ regelmäßig mit blanker Verachtung von Menschenleben. Erst kürzlich organisierte diese Neonazi-Struktur eine Kundgebung vor dem NSU-Prozess und bekundete dort Solidarität mit den Angeklagten unter gleichzeitiger Ankündigung eines Tages der „Abrechnung“. Zur kürzlichen Tragödie mit über 700 toten Flüchtlingen im Mittelmeer schrieb der Verband auf Facebook mit einem eigenen Posting neben einem Bild der zahlreichen Leichen “Dumm gelaufen”, darunter finden sich Kommentare wie ein Bild Hitlers mit dem Zusatz “Wunderschön” oder “so gefällt mir das wieder ein Torpedo gespart”. Für den 30. April 2015 hat die Partei eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen antideutschen Schuldkultur- weg mit dem NS-Dokumentationszentrum” direkt vor den Feierlichkeiten anlässlich der Eröffnung des Zentrums angekündigt.

Neben dem notwendigen zivilgesellschaftlichen Engagement gegen diese menschenverachtenden Tätigkeiten bedarf es auch eines umfangreichen Handelns durch die Behörden.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

Dominik Krause

Gülseren Demirel

Jutta Koller

Mitglieder des Stadtrates

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