Pressemitteilung | 21.10.2013

Konsequenzen aus dem Fall Pilotystraße 8: Der Stadtrat duldet keinen Leerstand

P R E S S E M I T T E I L U N G

Der Fall Pilotystraße 8 soll Konsequenzen haben. SPD und Die Grünen – rosa liste wollen langfristige Wohnungsleerstände nicht mehr dulden. Auch wenn – wie in diesem Fall – ein Gebäude nicht der Stadt gehört, sondern einer Stiftung, die das Sozialreferat verwaltet.
In einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen ab sofort einen regelmäßigen Bericht für den Stadtrat, der über alle Wohnungsleerstände im Bereich städtischer Dienststellen und Beteiligungsgesellschaften Auskunft gibt. Der Bericht soll auch über die Gründe des Leerstands, die weiteren Pläne und den Fortgang der einzelnen Verfahrensschritte informieren.
Der Antrag fordert außerdem, für eine Zwischennutzung zu sorgen, wenn bei einer leerstehenden Wohnung mehr als sechs Monate mit keiner baulichen Veränderung zu rechnen ist. Maßnahmen zum Entmieten wie Kündigungen, Räumungen oder Abfindungen für die Beendigung des Mietverhältnisses sind demnach für Wohnungen im Einflussbereich der Stadt erst dann zulässig, wenn ein konkreter Zeitplan für die Sanierung oder den Abriss und Neubau vorliegt.

Gülseren Demirel, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – rosa liste: „Es ist schwer nachvollziehbar, wieso in einer Stadt mit derartiger Wohnungsknappheit wie München ein von der öffentlichen Hand verwaltetes Wohngebäude jahrelang leer steht. Dafür sind auch komplizierte Stiftungsregelungen keine ausreichende Erklärung. Alle Dienststellen der Stadt müssen die Konsequenzen aus der Wohnungsknappheit ziehen und diesem Problem höchste Priorität einräumen. Wir dulden in München keinen Leerstand!“