Antrag | 27.04.2017

Konzept zum verbesserten Baumschutz bei Bauvorhaben

Antrag

1.) Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept für einen verbesserten Baumschutz bei Bauvorhaben und legt dieses Konzept – z. B. im Rahmen einer Novellierung der Baumschutzverordnung – schnellstmöglich dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor.

Teil dieses neuen Konzeptes sollen sein:

  • verstärkter Schutz erhaltenswerter Bäume auf dem Baugrundstück und erhaltenswerter Randbäume auf Nachbargrundstücken
  • besonderer Schutz von besonders wertvollen sowie straßenbildprägenden Bäumen
  • vertiefte Prüfung von Umplanungen in o. g. Fällen
  • vertiefte Prüfung von Entschädigungszahlungen bei reduziertem Baurecht in o. g. Fällen
  • Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung des Baurechts in o. g. Fällen
  • Ausnutzung aller planerischen Möglichkeiten zur Reduzierung des Tiefgaragenumgriffs (TG unter Baukörper, Duplex-Garagen, Ablösung einzelner Stellplätze, usw.).

2.) Die Untere Naturschutzbehörde wird im Rahmen ihrer Anhörung bei Bauvorhaben ermutigt, dem Baumschutz mehr Gewicht zu verleihen, und nicht schon vorauseilend erhaltenswerten Baumbestand dem Baurecht zu opfern.

3.) Der Stadtrat wendet sich per Beschluss an den Freistaat Bayern mit dem Ziel, dass Baumschutz einen höheren Stellenwert in der Bayerischen Bauordnung erhält und nicht grundsätzlich und in jedem Fall das Baurecht höher steht als der Baumschutz.

 

Begründung:
Kurz nach der Befassung des Bauvorhabens Traminer Straße 6 im Stadtratsplenum am 5.4.2017 wegen massivem Eingriff in den dortigen Baumbestand wurde der BA 15 aufmerksam auf den genehmigten Fällantrag einer besonders wertvollen und ortsbildprägenden Eiche am Rand des Grundstücks „In der Heuluss 5“ in Waldtrudering – wegen einer Tiefgarage. Es fällt auf, dass zunehmend rücksichtslos mit wertvollem Baumbestand umgegangen wird und Umplanungen von Bauvorhaben – wie sie noch vor einigen Jahren vom Planungsreferat eingefordert wurden (Beispiele: Bauvorhaben Turnerstraße/Sperberstraße oder Waldtruderinger Straße 24, 24a und 26 sowie Von-Grafenreuth-Straße 27) heute überhaupt nicht mehr zur Diskussion stehen.
In der Regel fordern Bezirksausschüsse einen sensibleren Umgang mit wertvollem Baumbestand, ebenso ein Großteil der Münchner Gesellschaft. Die aktuelle Baugenehmigungspraxis reagiert hier regelmäßig anders.  Es ist Zeit für eine neue politische und gesellschaftliche Diskussion zum gesellschaftlichen Wert und verbesserten Schutz wertvoller Bäume in München. Die aktuelle Baumschutz-VO reicht dazu definitiv nicht aus.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger
Anna Hanusch
Sabine Krieger
Mitglieder des Stadtrates