Pressemitteilung | 27.05.2014

Kritik an Ausschussgemeinschaft von AfD und „Bürgerlicher Mitte“

P R E S S E M I T T E I L U N G

Stadtrat Dominik Krause hat die Bildung einer Ausschussgemeinschaft durch die Stadträte der rechtspopulistischen AfD und der von Freien Wählern, Bayernpartei und Ex-SPD Stadtrat Josef Assal gebildeten Fraktion „Bürgerliche Mitte“ bedauert. Durch die Ausschussgemeinschaft erhalten beide Seiten die Möglichkeit, Aufsichtsratssitze auf Kosten von ÖDP und Linken zu ergattern, die ihnen sonst verwehrt geblieben wären.
Krause kritisierte, dass mit dieser Form der institutionellen Zusammenarbeit der Rechtspopulismus der AfD gesellschaftsfähig gemacht werde: „Es ist der AfD gelungen, ihre Akzeptanz auf etablierte Parteien auszuweiten. Das ist vor allem im Fall der Freien Wähler bedauerlich, die den EU-Gegnern in der Vergangenheit kritisch gegenüber standen. Mit dieser Form der Zusammenarbeit stärkt die ‚Bürgerliche Mitte’ Positionen den Rücken, die nicht geeignet sind, ein friedliches Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft und Kultur zu gewährleisten.“