P R E S S E M I T T E I L U N G
Kunstareal und Paulaner-Gelände:
Zwei Beispiele für gelungene Bürgerbeteiligung
Die Bürgerbeteiligung in München macht Fortschritte. Bürgerinnen und Bürger werden erheblich früher und besser in Planungen einbezogen als in der Vergangenheit. Dies wird an zwei großen Projekten deutlich, die heute im Planungsausschuss beraten wurden: dem Kunstareal in der Maxvorstadt und der Neubebauung der Paulaner Brauerei in der Au. Damit wird auch die Intention eines Antrags* realisiert, in dem die Grüne Fraktion diese beiden Projekte explizit für den Ausbau der Partizipation genannte hatte.
Für das Kunstareal sieht der Beschluss vor, ein Bürgergutachten durchzuführen und in die Entscheidungsfindung einzubringen. Dazu werden Bürgerinnen und Bürger zufällig aus dem Melderegister ausgewählt, die dann in sogenannten Planungszellen verschiedene Themen festlegen und beraten. Fachleute und Verwaltung stellen dabei ihr Wissen zur Verfügung. In das Bürgergutachten werden auch VertreterInnen des Stadtrats und des Bezirksauschusses eingebunden.
Dr. Florian Roth, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, und Stadträtin Sabine Krieger lobten das vom Planungsreferat vorgeschlagene Procedere als „wichtigen Baustein zur Herstellung von mehr Transparenz und Mitbestimmung in München.“
Dr. Florian Roth und Sabine Krieger: „Bei großen Bauprojekten müssen Politik und Verwaltung ihre Entscheidungswege öffnen und für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen – das ist die Lehre aus zahlreichen Auseinandersetzungen der jüngsten Vergangenheit. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mitbestimmen und nicht länger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das bei der Entwicklung des Kunstareals vorgesehene Bürgergutachten ist insofern auch eine Beitrag zu erhöhter Akzeptanz der demokratischen Strukturen und zum Abbau von Politikverdrossenheit.“
Auch bei der Neubebauung des Paulaner-Geländes hat die Öffentlichkeit Gelegenheit, ihre Wünsche, Forderungen und Bedenken in den Planungsprozess einzubringen. Das betrifft sowohl die bisher stattgefundenen Podiumsdiskussionen und Bürgerversammlungen als auch die vom Investor geplante Podiumsdiskussion und den vom Planungsreferat angebotenen ganztägigen Workshop.
Stadträtin Lydia Dietrich begrüßte die umfangreichen Partizipationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in der Au und in Haidhausen: „Bürgerbeteiligung muss heute neue Wege einschlagen, die den BürgerInnen mehr, frühzeitigere und direktere Artikulations- und Interventionsmöglichkeiten bieten. Wir haben daher in mehreren Anträgen** gefordert, dass gerade in diesem Stadtteil, der einem starken Verdrängungsdruck ausgesetzt ist, die Beteiligung der Öffentlichkeit über die formalen gesetzlichen Verfahren hinausgehen muss. Das scheint bei der Neubebauung des Paulaner-Geländes zu gelingen.“