P R E S S E M I T T E I L U N G
„Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ – Grüne fordern Verbot von Pegida-Demos an historisch sensiblen Orten am 9. November
Nach den volksverhetzenden Äußerungen von Akif Pirincci bei der Pegida-Kundgebung in Dresden hat die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN – rosa liste erneut ein Verbot von Pegida an historisch sensiblen Orten gefordert – insbesondere am anstehenden Jahrestag der Reichspogromnacht, dem 9.November.
Dominik Krause (Stadtrat B90/ Die Grünen – rosa liste) erklärt dazu: „Dass knapp 20.000 Pegida-Anhänger in Dresden solchen Worten zujubeln, ist schockierend und entsetzlich. Wer jetzt noch unter dem Label Pegida auf die Straße geht – egal ob in Dresden oder München – macht sich mit solchen Aussagen gemein.“
Auch der Münchner Pegida-Ableger hatte in den letzten Wochen immer wieder für Skandale gesorgt. Bekannt geworden waren Ermittlungen gegen Pegida-Anmelder Heinz M. wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung aufgrund Kontakten zu Martin Wiese (geplantes Sprengstoffattentat auf die Grundsteinlegung der jüdischen Synagoge in München). Nicht nur aus dem Kreis der auf den Demonstrationen regelmäßig anwesenden Neonazis gab es offene oder angedeutete Hitlergrüße auf den Kundgebungen, zuletzt auf den Stufen der Feldherrnhalle. Erst gestern provozierte Pegida erneut mit einer Kranzniederlegung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus. Dies soll am 9.November wiederholt werden.
Krause ergänzt: „Seit dem Urteil des Verwaltungsgericht vom 14.9. liegen neue Erkenntnisse vor: Zum einen duldet die Pegida-Mutterorganisation in Dresden, auf die der Münchner Pegida-Ableger immer wieder positiv Bezug nimmt, offen volkverhetzende Äußerungen wie die von Pirincci zu den KZs. Zum anderen zeigen die Geschehnisse auf den Pegida-Demos hier in München in den letzten Wochen einen neuen Grad der Vernetzung mit dem Rechtsextremismus. Wir fordern daher das Kreisverwaltungsreferat auf, alle rechtlichen Instrumente zu nutzen um zu verhindern, dass Pegida am Jahrestag der Reichspogromnacht an einem historisch belasteten Platz wie dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus aufmarschiert.
Auf jeden Fall rufen wir die Münchner Bevölkerung dazu auf, sich am 9.11. den Gegenprotesten anzuschließen – sollte das KVR kein Verbot aussprechen oder damit vor Gericht scheitern, obliegt es der Zivilgesellschaft hier ein klares Zeichen zu setzen.“