P R E S S E M I T T E I L U N G
Anfrage der Grünen:
Lange Wartezeiten auf Wohngeld „inakzeptabel“
Die langen Wartezeiten, die derzeit viele BezieherInnen von Wohngeld auf sich nehmen müssen, beschäftigen jetzt auch den Stadtrat. Stadträtin Jutta Koller griff in einer Anfrage einen Bericht der Süddeutschen Zeitung auf und kritisierte die von den Sozialbehörden angewendete Praxis monatelanger Wartezeiten als „inakzeptabel.“ Mit einer Anfrage will Koller klären, wie viele der vom Stadtrat bewilligten Stellen bereits besetzt wurden, wie lange es durchschnittlich dauert, bis über einen Wohngeldantrag entschieden ist und wie viele Wohngeldanträge derzeit nicht bearbeitet sind.
Jutta Koller: „Es kann nicht angehen, dass Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf Wohngeld bzw. Wohngelderhöhung haben, monatelang hingehalten und dann auch noch zum Sozialamt geschickt werden, wo sie sich den strengen Überprüfungen des Sozialamts bzw. der ARGE unterziehen müssen. Dies wird von vielen Alten, Behinderten oder Arbeitslosen als demütigend empfunden, manche verzichten sogar auf diese Leistungen und versuchen mit Darlehen über die Runden zu kommen bis das Wohngeld bewilligt wird. Der Stadtrat hat schon deutlich vor dem Inkrafttreten der Wohngeldnovelle beschlossen, dass für die zu erwartende Mehrarbeit 15 neue Stellen geschaffen werden sollen. Wären diese Stellen umgehend eingerichtet worden, hätte ein solcher Bearbeitungsstau nie entstehen können.“
Schon öfter wurde der Stadtrat in der letzten Zeit auf Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, die durch die schleppende Personalakquise entstehen. Jutta Koller: „Natürlich muss sich die Verwaltung genau an alle Personalvorgaben halten, doch das darf nicht dazu führen, dass dringende Aufgaben nicht umgehend erledigt werden können. Wenn jetzt schon die Bürgerinnen und Bürger leiden müssen, dann muss umgehend ein schnelleres Verfahren gefunden werden.“