Antrag
Der Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin der Stadtwerke München GmbH wird beauftragt, die Stadtwerke anzuweisen, auf dem Gelände der Stadtwerke München zwischen Hans-Preißinger-Straße und Schäftlarnstraße preisgünstigen Miet-Wohnraum zu realisieren. Dabei werden die im wohnungspolitischen Handlungsprogramm „Wohnen in München V“ beschlossenen Förderquoten für städtische Flächen angewendet und mindestens 30% Mietwohnungen im „konzeptionellen Mietwohnungsbau“ gebaut.
Begründung:
In München herrscht ein großer Mangel an Mietwohnungen im „bezahlbaren“ Bereich. Der Antrag, auf dem Gelände der Stadtwerke München zwischen Hans-Preißinger-Straße und Schäftlarnstraße Wohnungsbau zu ermöglichen, ist begrüßenswert. Es ist jedoch zu befürchten, dass hier – wie im Luxus-Turm „The Seven“ im Gärtnerplatzviertel – teure Eigentumswohnungen entstehen.
Um dem Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen zu begegnen, sollte hier wie auf sonstigen städtischen Flächen bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommensgruppen („Münchner Mischung“) im „konzeptionellen Mietwohnungsbau“ gebaut werden.
Ziel sollte es sein, den Wohnraum dauerhaft dem Spekulationskreislauf zu entziehen. Die Mietwohnungen sollten daher in die Hand der Städtischen Wohnbaugesellschaften, Baugenossenschaften und der SWM in Form von zusätzlichen Werkswohnungen gelegt werden.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Anna Hanusch
Thomas Niederbühl
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates