P R E S S E M I T T E I L U N G
Die bisher im Münchner Luftreinhalteplan festgeschriebenen Maßnahmen zur Begrenzung der Schadstoffbelastung sind unzureichend. Das hat das Verwaltungsgericht München heute nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe und des Verkehrsclubs Deutschland festgestellt. Der Freistaat Bayern wurde verpflichtet den Luftreinhalteplan binnen Jahresfrist nachzubessern, andernfalls droht ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 €.
Stadträtin Sabine Nallinger begrüßte die Entscheidung des Gerichts als „notwendige Korrektur des offenkundigen Unwillens der politische Verantwortlichen des Freistaats und der Stadt, tatsächlich wirksame Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffbelastung zu ergreifen.“ Nallinger bedauerte allerdings, dass das angedrohte Zwangsgeld in seiner Höhe der Dimension des Problems in keiner Weise gerecht werde und eher geeignet sei, die gesundheitlichen Probleme zu verharmlosen, die durch die zu hohen Feinstaub- und Stickoxidbelastungen bei vielen Menschen tatsächlich entstehen.
Sabine Nallinger: „Dieses Urteil stellt der Stadt und dem Freistaat erneut ein miserables Zeugnis im Fach Luftreinhaltung aus. Wer, wie Bürgermeister Schmid, noch vor nicht allzu langer Zeit der Meinung war, die Stadt tue ‚wirklich alles für die Gesundheit der Münchner‘ muss jetzt endlich umdenken. Stadt und Freistaat haben in den letzten Jahren weder beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs – man denke nur an das endlose Gezerre um die 2. S-Bahn-Stammstrecke und die Blockade neuer Trambahn-Tangenten – noch bei der Steuerung des Autoverkehrs wirklich Fortschritte gemacht. Auch wichtige Radverkehrsprojekte liegen auf Eis, weil Schwarz-Rot sich im Stadtrat nicht einigen kann.
Wir Grüne haben immer wieder Vorschläge für eine Reduzierung des Autoverkehrs und für mutige Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr gemacht, zum Beispiel die Einführung einer blauen Umweltplakette (hier muss der Bund tätig werden), eine Ausweitung der Umweltzone, das 1 €-Ticket für den ÖPNV, die beschleunigte Verwirklichung der Tram-Westtangente, eine umweltsensitive Verkehrssteuerung, Verbesserungen der Taktzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel, eine Erhöhung der Parkgebühren und vieles mehr. Vor allem müssen nun auch verkehrsbeschränkende Maßnahmen in Betracht gezogen werden.“