Luftreinhaltung: Offenbarungseid der GroKo – umweltpolitisch, gesundheitspolitisch, verkehrspolitisch

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

Immer noch werden in München regelmäßig die Stickoxid-Grenzwerte überschritten (an einigen Messstationen sogar mit steigender Tendenz), immer noch sind viele Münchnerinnen und Münchner – vor allem Kinder – einem erhöhten Risiko gefährlicher Atemwegserkrankungen ausgesetzt – und immer noch weigert sich die Stadt, rasch wirksame Maßnahmen gegen diesen Missstand zu ergreifen. Erst letzten Juni wurde die Stadt (als Beigeladene) erneut vom Verwaltungsgericht München verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan endlich an die Erfordernisse der EU-Grenzwerte anzupassen.

Doch in der Beschlussvorlage, die gestern in der Vollversammlung auf Wunsch der FTB-Fraktion vertagt wurde, sucht man vergeblich nach Maßnahmen, die eine zügige Verbesserung der Luftqualität versprechen. Stattdessen wird bestritten, dass es rechtliche Möglichkeiten für Verkehrsbeschränkungen gibt – gegen die juristische Meinung etwa des Bundesverkehrsministeriums, der Deutschen Umwelthilfe und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Auch viele gerade von der grün-rosa Fraktion in die Diskussion gebrachte Maßnahmen werden erst gar nicht erwähnt, geschweige denn geprüft.

Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth resümiert: „Die CSU/SPD-geführte Stadtregierung ist weder willens noch in der Lage, Maßnahmen anzugehen, die in den nächsten Jahren eine spürbare Verminderung der Stickoxidbelastung bewirken könnten. Als Voraussetzung weiterer Schritte nennt die Beschlussvorlage ein Gutachten, dass erst Mitte 2017 vorliegen soll. Das ist ein politischer Offenbarungseid – umweltpolitisch, gesundheitspolitisch und verkehrspolitisch. Von verantwortlicher Politik muss man erwarten, ohne Schere im Kopf Wege aufzuzeigen, was gegen die permanente Gesundheitsgefährdung durch Luftverschmutzung getan werden kann – anstatt wortreich zu erklären, was alles angeblich nicht geht, und Verantwortung und Zeitpläne zu verschieben.”

Der grüne Verkehrspolitiker Paul Bickelbacher ergänzt: “Was wir brauchen, ist eine wirkliche Verkehrswende, ein Umsteuern vom fossil betriebenem Individualverkehr zu umwelt- und gesundheitsfreundlichen Verkehrsarten wie ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Dazu muss es eine Mischung aus Push- und Pull-Maßnahmen geben: 356-€-MVG-Ticket, Ausbau von Busspuren, Tramwesttangente etc. auf der einen Seite, Erhöhung der Parkgebühren, Umverteilung von Raum für Autos auf andere Verkehrsarten, autofreie Altstadt, City-Maut auf der anderen Seite.”

Dominik Krause, Energieexperte, fügt an: “Die in der Vorlage eingebrachten Maßnahmen zur Umrüstung der Fahrzeuge der Landeshauptstadt und ihrer Verkehrsbetriebe gehen zwar in die richtige Richtung. Doch nach eigener Aussage der Stadt wird man damit wegen der ‘geringen Menge der Fahrzeuge’ keine ‘signifikante Verbesserung der Luftqualität’ erreichen. Außerdem muss beim Einsatz von Diesel-Euro-6-Fahrzeugen getestet werden, ob sie die Grenzwerte im Realbetrieb einhalten und nicht nur auf dem Papier.”

Die grün-rosa Stadtratsfraktion wird bei Wiedervorlage des Beschlusses im Dezemberplenum einen detaillierten Änderungsantrag einbringen und verweist darüber hinaus auf ihre bisherigen Vorschläge zur Luftreinhaltung (http://gruene-fraktion-muenchen.de/antragspaket-zur-luftreinhaltung/). Für Florian Roth zeigt “die hier deutlich zu Tage tretende Ideen- und Mutlosigkeit der Großen Koalition, wie dringend nötig es ist, dass mit dem Bürgerbegehren ‚Saubere Luft‘ Druck aus der Zivilgesellschaft kommt”.

 

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