Mittwoch, 20. September 2017

Luftreinhaltung: Offene Leistungsverweigerung, krasses Politikversagen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Obwohl vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) dazu aufgefordert, hat die Bayerische Staatsregierung die Frist zur Veröffentlichung der von Stickoxiden besonders belasteten Straßen verstreichen lassen.
Spätestens seit diesem eklatanten Rechtsbruch ist klar, welchen untergeordneten Stellenwert die Erfüllung der EU-Luftqualitätsrichtlinie und die Gesundheit der AnwohnerInnen für die Bayerische Staatsregierung und die CSU sich den politischen Anforderungen haben. Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat vor diesem Hintergrund erneut einen Katalog von Maßnahmen für eine rasche Verbesserung der Luftqualität und der Einhaltung der Grenzwerte vorgelegt. Fraktionschef Dr. Florian Roth, Stadträtin Sabine Krieger und Stadtrat Paul Bickelbacher verwiesen zugleich auf die Blockadepolitik, die einer konsequenten Luftreinhaltungspolitik von Seiten des Freistaats entgegengesetzt wird.
Fraktionschef Dr. Florian Roth übte heftige Kritik am Kurs der Staatsregierung: „Legal, illegal, der CSU egal – viel wichtiger als rechtsstaatliches Handeln ist es anscheinend, weder die Besitzer noch die Hersteller von Diesel-Fahrzeigen zu verärgern. Dabei fügt sich dieser Rechtsbruch in ein stimmiges Muster offener politischer Leistungsverweigerung ein, das bedauerlicherweise auch von der SPD nicht durchbrochen wird.“
Stadträtin Sabine Krieger: „Auch wenn formal der Freistaat für den Luftreinhalteplan zuständig ist, hätte die Stadtverwaltung längst ein Konzept erstellen können, das eine Umsetzung von Fahrverboten sofort möglich macht, wenn das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit nach der StVO entschieden hat.“
Stadtrat Paul Bickelbacher: „Der von Minister Herrmann erst kürzlich vorgelegte Zeitplan für weitere Schienenprojekte in der Region München hat selbst seine Parteifreunde erschreckt. Dort, wo es schneller gehen könnte – bei Bus und Tram – blockieren Staatsregierung und CSU seit Jahrzehnten. Auf diese Weise lässt sich der ÖPNV in München nicht zukunftsfest machen.“

Die ausführliche Kritik an der Luftreinhaltungspolitik von Stadt und Freistaat sowie den Maßnahmenkatalog der Fraktion Die Grünen – rosa liste finden Sie >>>hier (pdf).

 

 

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