Pressemitteilung | 03.12.2014

Luftverschmutzung: Grüne empört über die Scheinheiligkeit von Bürgermeister Schmid

P R E S S E M I T T E I L U N G

In der Süddeutschen Zeitung von heute wird Josef Schmid im Rahmen der Luftreinhalteproblematik mit den Worten zitiert: „Wir tun wirklich alles für die Gesundheit der Münchner“.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Dr. Florian Roth: „Der 2. Bürgermeister kapituliert vor den Grenzwerten und versucht den Schwarzen Peter an die Europäische Kommission weiterzugeben. Gemeinsam mit der SPD hat er im Stadtrat aktiv kurzfristig wirksame Maßnahmen wie die Erhöhung der Parkgebühren oder eine Reduzierung der Kosten für die MVV-Jahreskarten 9 Uhr blockiert, die die Grüne Fraktion beantragt hatte. Jetzt zu behaupten, dieser windelweiche Beschluss des Stadtrats sei das Maximum an Luftreinhaltung, wird gerade den Menschen wie blanker Zynismus vorkommen, die an lufthygienisch besonders belasteten Straßen wohnen müssen.
Herr Schmid ignoriert, dass die Stadt durch ein rechtsgültiges Urteil dazu verpflichtet ist, auch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Schwarz-rot setzt dagegen auf sehr langfristige Maßnahmen wie Tunnelbauten oder U-Bahn Erweiterungen. Das wird frühestens in 10 bis 15 Jahren eine Veränderung der Situation bewirken und bei Straßentunnels noch nicht einmal eine Verringerung der Schadstoffbelastung, sondern lediglich eine Verlagerung. Das ist scheinheilig und verschließt die Augen vor einem dringend notwendigen Umdenken in der Verkehrs- und Luftreinhaltepolitik.“ Seit Jahren liegen bereits Vorschläge für weitere kurzfristige Maßnahmen im Luftreinhalteplan vor. Selbst die Regierung von Oberbayern hält die von schwarz-rot beschlossenen Maßnahmen für unzureichend, um dem Urteilsspruch gerecht zu werden. Auch die EU-Kommission hat bereits 2013 den deutschen Städten mit Grenzwertüberschreitungen vorgehalten, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Stickoxidbelastung in den Städten einzudämmen. Dazu wurden z.B. auch höhere Parkgebühren und strengere Umweltzonen vorgeschlagen. Aktuell muss die Bundesregierung gerade in einer am 21. November verschickten Mitteilung an die Europäische Kommission eingestehen, dass eine Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide an der Messstelle Landshuter Allee frühestens nach 2030 erreicht wird. Die Stadt München wird deshalb um weitreichendere und kurzfristigere Maßnahmen nicht herum kommen. Dr. Florian Roth: „Wenn Herr Schmid meint, eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs führe zwangsläufig zum Ende der wirtschaftlichen Prosperität Münchens, dann zeigt dies nur, wie sehr er noch im vorigen Jahrhundert verhaftet ist. Ihm fehlt schlicht die Phantasie, sich einen umweltverträglichen Wohlstand mit weniger Autoverkehr vorzustellen. Wissenschaft und Wirtschaft sind hier schon deutlich weiter.“