Pressemitteilung | 04.05.2017

Macht die Gewofag Wahlkampf für die SPD? Kritik an geplantem Auftritt von Claudia Tausend

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewofag wollte der Münchner Bundestagsabgeordneten und SPD-Vorsitzenden Claudia Tausend einen Auftritt als Rednerin beim Richtfest für ihre Bauvorhaben am Innsbrucker Ring reservieren.
Das Richtfest wurde mittlerweile zwar abgesagt, doch da die Abgeordnete in keiner offiziellen Verbindung zu dem Unternehmen steht, ist das Vorgehen der Gewofag bei der Fraktion Die Grünen – rosa liste auf heftige Kritik gestoßen. In einer Anfrage verlangen Fraktionschef Dr. Florian Roth und Stadträtin Sabine Nallinger, die auch dem Gewofag-Aufsichtsrat angehört, Auskunft über den ungewöhnlichen Vorgang.
Ein Auftritt von Bundestagsabgeordneten bei offiziellen Anlässen der Stadt oder ihrer Gesellschaften war bislang nicht üblich. Solche Termine werden entweder vom Oberbürgermeister oder, in dessen Vertretung, von einem Mitglied des Stadtrats wahrgenommen.
Dr. Florian Roth: „Es ist in höchstem Maße irritierend, dass die Gewofag ausgerechnet im Bundestagswahlkampf von der bisherigen Praxis abweicht und einer SPD-Bundestagsabgeordneten de facto einen Wahlkampauftritt bescheren will. Wir verlangen, dass die städtischen Gesellschaften ihre parteipolitische Neutralität wahren und nicht einzelnen Abgeordneten attraktive PR-Auftritte zuschanzen. Der Oberbürgermeister ist aufgefordert, diese Sache aufzuklären und für Ordnung zu sorgen.“