Anfrage
Der Grün-Rosa Stadtratsfraktion liegen Informationen vor, die auf eine mögliche versuchte Manipulation bei der Wahl des Migrationsbeirats hinweisen. So wurde uns ein Fall geschildert, in dem im Namen einer wahlberechtigten Person ohne deren Kenntnis Briefwahlunterlagen an die Adresse des rechtsextremen türkischen Vereins „Türkisches Kulturzentrum München Bizim Ocak e.V.“ bestellt wurden.
Mehrere Vertreter des Vereins, der Teil der rechtsextremen „Ülkücü-Bewegung“ (auch bekannt als „Graue Wölfe“) ist, kandidieren selbst zur Wahl des Migrationsbeirats.
Deshalb fragen wir:
1. Gibt es eine Häufung von bestellten Briefwahlunterlagen an einzelne Adressen, im speziellen der oben genannten?
2. Hat das Kreisverwaltungsreferat Hinweise darauf, dass Briefwahlunterlagen im Namen von Wahlberechtigten ohne deren Kenntnis (und auf von der Meldeadresse abweichende Adressen) angefordert wurden?
3. Falls ja: hat das Kreisverwaltungsreferat diesbezüglich bereits Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen?
4. Falls es sich um eine versuchte Manipulation handelt: was bedeutet dies für die anstehende Wahl des Migrationsbeirats?
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dominik Krause
Gülseren Demirel
Mitglieder des Stadtrates