Masterplan für Geflüchtete in München – referatsübergreifender Stab „Flüchtlingspolitik“

Antrag

Der Oberbürgermeister richtet einen referatsübergreifenden Stab „Flüchtlingspolitik“ ein. Dieser soll analog zum SAE-Stab, in dem alle betroffenen Referate sich regelmäßig treffen und über die Unterbringung von Geflüchteten beraten, gebildet werden zum Thema „Maßnahmen für in München lebende Geflüchtete“ in den Bereichen Sprache, Bildung, Arbeitsqualifizierung, Arbeitsmarkt, etc.

Begründung:

Der Oberbürgermeister lädt in regelmäßigen Abständen zum „Stab für außergewöhnliche Ereignisse“. Hier beraten Vertreter_innen aller betroffenen Referate sowie der Regierung von Oberbayern, des Freistaats und der Polizei gemeinsam über die Unterbringung der in München ankommenden und länger bleibenden Flüchtlinge. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Einrichtung dieses Stabs die Koordination und Kommunikation der vielen verschiedenen betroffenen Ebenen erst ermöglicht und dazu beigetragen hat, sonst eher zeitaufwendige Prozesse deutlich zu beschleunigen.Denn leider zeigt die Erfahrung, dass Projekte oft unnötig in die Länge gezogen werden, sobald mehrere Referate beteiligt sind, da es bei strittigen Punkten niemanden gibt, der oder die entscheidungsbefugt ist. Ein beim Oberbürgermeister angesiedelter Stab ermöglicht schnelle und effektive Entscheidungsfindung und sichert zeitnahes Handeln und Vorankommen. Ein solch zentral koordiniertes Vorgehen braucht es nun auch für die mittel- und langfristigen Angebote, die München für die Integration der hier lebenden Geflüchtete dringend schaffen bzw. ausbauen muss. Dies betrifft v.a. die Bereiche Spracherwerb, Schule/Bildung, Ausbildung, Arbeitsqualifizierung, Anerkennung von Abschlüssen, Arbeitsmarktintegration und -projekte sowie die Gesundheitsversorgung, v.a. von Müttern, Schwangeren und Kindern.

Vielfalt prägt München und tut unserer Stadtgesellschaft gut. Wie erfolgreich München in den kommenden zehn, zwanzig Jahren die Chancen der aktuellen Zuwanderung nutzt und gestaltet, steht und fällt maßgeblich mit den Grundlagen, die wir jetzt und heute schaffen.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

Gülseren Demirel Dr. Florian Roth Sabine Krieger Paul Bickelbacher
Herbert Danner Lydia Dietrich K. Habenschaden Anna Hanusch
Jutta Koller Dominik Krause Hep Monatzeder Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl Oswald Utz

Mitglieder des Stadtrates

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